Laut Planungsbeschluss VII-DS-07258 soll der Freier Kindergarten in der Lobstädter Straße 14a/b in Lößnig Ende des Jahres 2024 saniert werden. In der Einrichtung werden gegenwärtig in freier Trägerschaft 123 Kinder bis Schuleintritt betreut. Auf Grund der komplexen lärm- und staubintensiven Bauarbeiten in den Innenräumen ist laut Stadt Leipzig eine… Weiterlesen

Im April 2023 beschloss der Stadtrat den Antrag VII-A-07897-NF-02 zur Prüfung von Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße zum Schutz der Wohnbevölkerung. Durch die Antworten zur Anfrage VII-F-09394 erklärte die Verwaltung nun sinngemäß, dass eine Umsetzung aufgrund der aktuellen Ressourcenplanung leider zeitnah nicht erfolgen kann. Ebenso wird… Weiterlesen

Der Stadtrat folgte am 17.06.2020 dem Vorschlag der Linksfraktion, für einen Teil der alten Schuppen am S-Bahnhof Connewitz kulturelle Nutzungen (z. B. Bandproberäume oder Ateliers) zu prüfen, sobald der Grundstücksankauf von der DB erfolgt ist. Zudem soll dort ein P+R-Parkplatz entstehen. In der Stadtratssitzung am 5.7.2023 wurde die Satzung über… Weiterlesen

Für das Jahr 2023 waren seitens der LWB fast 6949  Mieterhöhungen nach Mietspiegel vorgesehen - trotz steigender Lebenshaltungs- und Energiekosten. Zudem wurden etwa 110 Zwangsräumungen vorgenommen. Mit der Anfrage sollen die Daten aktualisiert und nach Schutzmechanismen für die Mieter*innen gefragt werden. Fragen: 1. In wie vielen Wohneinheiten… Weiterlesen

Für viele Verkehrsteilnehmer ist die Baustellenplanung in Leipzig eine große Herausforderung. Derzeit sind drei Straßen im Westen der Stadt gar nicht oder nur zum Teil nutzbar: So die Waldstraße, die Marschnerstraße und die Lützner Straße. Dies führt auf den wenigen übrigen Streckenabschnitten nicht nur im KFZ-Verkehr zu erheblichen Belastungen,… Weiterlesen

Ab Januar 2024 wird in Sachsen ein neuer Krankenhausplan gelten. In den Medien werden mögliche Auswirkungen auch auf Leipzig diskutiert bzw. von beteiligten Akteuren erste Vorschläge für mögliche Schlussfolgerungen kommuniziert (siehe LVZ vom 29. November Seite 8). Fragen an den Oberbürgermeister: Welche Auswirkungen hat die neue… Weiterlesen

Die anfragende Fraktion erklärt sich mit einer Fristverlängerung zur Beantwortung der Anfrage zur Januar Ratsversammlung einverstanden. Die anfragende Fraktion dankt den mit der Beantwortung der Anfrage betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Dezernats Allgemeine Verwaltung sowie der beteiligten Dezernate und Eigenbetriebe ausdrücklich für… Weiterlesen

Der ursprünglichen OB-Anfrage wurden folgende Anmerkung vorangestellt: „Der Stadtrat hat am 19. Mai 2021 zum Antrag VII-A-02220-NF-03 ‚Berechnung der Kosten der Unterkunft‘ der Fraktion DIE LINKE beschlossen, den Oberbürgermeister zu beauftragen, ‚durch ein externes Gutachten prüfen zu lassen, ob das Schlüssige Konzept zur Herleitung angemessener… Weiterlesen

Jährlich fragt die LINKE oder die jetzigen Fragesteller nach dem Stand der Barrierefreiheit auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt. Bereits Ende 2022 antwortete das zuständige Dezernat dazu ausführlich. Dennoch ist auch 2023 keine Verbesserung festzustellen. Viel schlimmer noch: Teile des Weihnachtsmarktes haben den Abstand zum Blindenleitsystem im… Weiterlesen

Am 14. Juni 2023 beschloss der Leipziger Stadtrat auf Antrag der Linksfraktion gegenüber dem Freistaat Sachsen den Erlass einer Rechtsverordnung § 577a BGB Absatz 2 für einen verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung zu beantragen (VII-A-08527). Fragen an die Stadtverwaltung: 1) Wann hat die… Weiterlesen