Der Gemeinderat Burghausen, später Bienitz, hat seit 1990 sowie der Ortschaftsrat seit 2000 zahlreiche Bemühungen für die o. g. Straßeninstandsetzung unternommen. Diese wurde immer wieder aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Ebenso wurden seit 2000 entsprechende Anträge bei der Stadt Leipzig gestellt, die auch abgelehnt wurden. Ein „grundhafter… Weiterlesen

Nach der geplanten Nutzungsaufnahme der neuen Zweifeldsporthalle Lützner Straße 112 ab dem Beginn des Schuljahres 2024/2025 soll die alte Sporthalle auf dem Gelände des Gymnasiums in eine Mensa umgenutzt werden. Angesichts von erfreulicherweise weit über 300 Essensteilnehmerinnen und -teilnehmern – bei ca. 700 Schülerinnen und Schülern - ist diese… Weiterlesen

Im Januar 2021 verfügte der Oberbürgermeister per Eilentscheidung den Baubeschluss für die Zweifeldsporthalle Lützner Straße 112. Es waren Baukosten in Höhe von 6.630,00 Euro geplant und der Nutzungsbeginn der Sporthalle für den 1. August 2023 vorgesehen, was allerdings nicht realisiert wurde. Im Herbst 2023 kündigte die Verwaltung die… Weiterlesen

In der Sitzung des OR Rückmarsdorf vom 11. Dezember 2023 hat Bürgermeister Thomas Dienberg ausweislich des Protokolls (siehe https://www.or-rueckmarsdorf.de/index_htm_files/102.%20Sitzung%2020231211.pdf) für den folgenden Tag eine Vorlage für die DB des OBM angekündigt, in der auch der Verzicht von GP Günter Papenburg AG auf den Kiesabbau in… Weiterlesen

Die „innenliegende“ Nutzung des Spielplatzes innerhalb des neu gebauten Komplexes der Leipzig Stiftung in Schönefeld (Löbauer Str./Zeumerstr./Robert-Blum-Str.) war bis zum IV. Quartal 2023 für die Öffentlichkeit, d.h. für die Kinder, nutzbar. Leider ist dies nun nicht mehr möglich. In der Satzung § 2 ist u.a. zu lesen: Zweck der Stiftung ist u.a.… Weiterlesen

Die Leipziger Hilfepunkte bieten Menschen in Leipzig, insbesondere Kindern, einen Anlaufpunkt für Hilfegesuche. Offen ist jedoch, wie stark die Hilfepunkte bei den Leipzigerinnen und Leipzigern bekannt sind. Wir fragen daher: Wie hat sich die Zahl der Hilfepunkte in den letzten fünf Jahren entwickelt? Wie werden die Hilfepunkte aktuell… Weiterlesen

Der Bund und die Länder haben sich auf die Einführung des sogenannten Startchancen-Programms zum Beginn des Schuljahrs 2024/25 geeinigt. Im Programm steht langfristig Geld zur Verfügung, um „den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln und für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen“. Hierzu fragen wir an: Inwiefern ist bekannt,… Weiterlesen

Ergänzend zu den Antworten der Anfragen der Fraktion Die Linke VII-F-09286 und VII-OB-09486 bitten wir um die Beantwortung der folgenden Anfragen zu Kitas und Schulen in Freier Trägerschaft. 1.    Wie viele Kinder in Schulen und Kitas Freier Träger haben in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 an der Kita- bzw.… Weiterlesen

Im Kontext der Veränderungen für Eingliederungsmaßnahmen und Maßnahmen öffentlich geförderter Beschäftigung aufgrund der Kürzungen im Bundeshaushalt kommt es augenscheinlich (Vgl. Anlage zu VII-Ifo-07911 und Anlage 1 zu VII-DS-09067) zu Veränderungen bei ögB-Maßnahmen in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben. Wir fragen deshalb nach: Welch… Weiterlesen

Die Stadtverwaltung konnte die Fragen bisher aufgrund des noch nicht beschlossenen Bundeshaushaltes nur bedingt beantworten. Vorbemerkung zur Anfrage VII-F-09615: „Bisher sind wir von Kürzungen der Mittel für Eingliederungsmaßnahmen von Langzeitarbeitslosen/Langzeitleistungsbeziehern für 2024 ausgegangen. Mit der Bereinigungssitzung des… Weiterlesen