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VII-F-09815 Startchancen-Programm: Welche Chancen bietet es für Leipzig?

Fraktion Die Linke

Der Bund und die Länder haben sich auf die Einführung des sogenannten Startchancen-Programms zum Beginn des Schuljahrs 2024/25 geeinigt. Im Programm steht langfristig Geld zur Verfügung, um „den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln und für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen“.

Hierzu fragen wir an:

  1. Inwiefern ist bekannt, welche Leipziger Schulen von der Förderung profitieren werden? Falls noch nicht bekannt, wann rechnet die Stadtverwaltung mit einer Entscheidung?
  2. Inwiefern wird die Stadt Leipzig durch das Land an der Umsetzung des Startchancen-Programms beteiligt?
  3. Wer entscheidet über die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Programmsäulen?
  4. Wird das Personal für die multiprofessionellen Teams durch die Stadt oder das Land eingestellt?

Antwort

Der Bund und die Länder haben sich auf die Einführung des sogenannten Startchancen-Programms zum Beginn des Schuljahrs 2024/25 geeinigt. Im Programm steht langfristig Geld zur Verfügung, um „den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln und für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen“.

Hierzu fragen wir an:

  1.  Inwiefern ist bekannt, welche Leipziger Schulen von der Förderung profitieren werden? Falls noch nicht bekannt, wann rechnet die Stadtverwaltung mit einer Entscheidung?

Das Startchancen-Programm soll auf Grundschulen, weiterführende allgemeinbildende Schulen und berufsbildende Schulen ausgerichtet werden. Ca. 60 Prozent des Budgets werden in Grundschulen fließen. Welche Leipziger Schulen konkret gefördert werden und auf Grundlage welcher Kriterien die Auswahl erfolgt, ist noch nicht bekannt. Ein Termin mit dem Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zu den offenen Fragen wird aktuell abgestimmt. Die Vorbereitungen für die Programmumsetzung in Sachsen sind jedoch noch nicht abgeschlossen, so dass auch seitens des Ministeriums ggf. noch keine abschließenden Aussagen gegeben werden können.

 2. Inwiefern wird die Stadt Leipzig durch das Land an der Umsetzung des Startchancen-Programms beteiligt?

Derzeit erfolgt noch keine Beteiligung. Die Stadt Leipzig arbeitet bereits seit der Ankündigung vor zwei Jahren auf die Umsetzung des Programms hin. Über den Sächsischen Städte- und Gemeindetag wird stetig eingefordert, die Schulträger beim Aufsetzen neuer Projekte anzuhören und bestenfalls frühzeitig einzubinden sowie die organisatorische und finanzielle Programmumsetzung abzustimmen. Für die Stadt Leipzig ist insbesondere eine inhaltliche Einflussnahme auf die Ausgestaltung des Programms von Interesse. Eine Klärung der Möglichkeiten erfolgt im Rahmen des o. g. Austauschs mit dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus.

3. Wer entscheidet über die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Programmsäulen?

Laut Bundesministerium für Bildung und Forschung sollen 40 Prozent der Fördermittel für eine bessere und damit lernförderlichere Infrastruktur und Ausstattung der Startchancen-Schulen eingesetzt werden. 30 Prozent der Mittel fließen als sogenannte Chancenbudgets in bedarfsgerechte Maßnahmen der Schul- und Unterrichtsentwicklung. Weitere 30 Prozent fließen in die Stärkung multiprofessioneller Teams.

4. Wird das Personal für die multiprofessionellen Teams durch die Stadt oder das Land eingestellt?

Hierzu liegen der Verwaltung derzeit noch keine Informationen vor.

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