VII-F-09827 Straßeninstandsetzung Gundorfer Straße vom Dorfplatz bis „Am Wiesenrain“
Der Gemeinderat Burghausen, später Bienitz, hat seit 1990 sowie der Ortschaftsrat seit 2000 zahlreiche Bemühungen für die o. g. Straßeninstandsetzung unternommen. Diese wurde immer wieder aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Ebenso wurden seit 2000 entsprechende Anträge bei der Stadt Leipzig gestellt, die auch abgelehnt wurden. Ein „grundhafter Ausbau“ war wegen der Straßenausbaubeitragssatzung durch den Gemeinderat und Ortschaftsrat nicht gewünscht, da die Anwohnerinnen und Anwohner sowie auch die Gemeinde nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügten. Bei der Aufstellung für den HH-Plan 2021/22 folgte keine Ablehnung, sondern ein Alternativvorschlag. Der OR sollte für 2023/24 erneut einen HH-Antrag stellen, um ggf. in eine Vorplanung aufgenommen werden zu können. Diesen Antrag hat der OR Burghausen unter dem Titel Mittelbereitstellung für die Straßeninstandsetzung Gundorfer Straße (OR 0005/ 23/24) zur Vorlage VII-HP-08741 gestellt; im entsprechenden Zwischenbericht vom 8. Februar 2023 heißt es seitens der Verwaltung: „Eine Vorplanung zum Ausbau der Straße liegt vor, konnte jedoch aus Kapazitätsgründen bisher nicht weitergeführt werden, so dass die Planung ruht (...). Nächster Termin Beschlusskontrolle 02/2024“.
Das Thema gewinnt nunmehr an Dringlichkeit, weil eine Sperrung der Gundorfer Straße während der Sanierung der zwei Leutzscher Georg-Schwarz-Brücken (derzeitig geplant von 2025 bis 2030/31) die Dorfstraßen in den umliegenden Orten total überlasten würde.
Fragen an den Oberbürgermeister:
1. Liegt die für Ende 2022 angekündigte Vorplanung vor und wurde diese 2023 wie beabsichtigt in den betreffenden Ortschaftsräten vorgestellt? Wenn nicht, warum nicht?
2. Wie weit sind die Planungen für die Straßeninstandsetzung der Gundorfer Straße inzwischen vorangeschritten und wann werden sie fertiggestellt?
Antwort
Vorbemerkung:
Grundsätzlich wird der MIV und die Straßenbahn der Linie 7 (teilweise eingleisig) während des Baus der Georg-Schwarz-Brücken im Zuge der Georg-Schwarz-Straße/Leipziger Straße in verschiedenen Bauzuständen (entweder noch im Bestand oder dann auf der neu gebauten Verkehrsanlage) nach Böhlitz-Ehrenberg aufrechterhalten. Die offizielle Alternativroute und Entlastungsstrecke während des Brückenbaus wird zudem über die zu diesem Zweck bereits sanierte und geeignete Schönauer Landstraße ausgewiesen. Die Nutzung der Gundorfer Straße als Umfahrung besitzt keine Attraktivität, um für relevanten Schleichverkehr in Richtung Böhlitz-Ehrenberg genutzt zu werden.
Zu den konkreten Fragen:
- Liegt die für Ende 2022 angekündigte Vorplanung vor und wurde diese 2023 wie beabsichtigt in den betreffenden Ortschaftsräten vorgestellt? Wenn nicht, warum nicht?
- Wie weit sind die Planungen für die Straßeninstandsetzung der Gundorfer Straße inzwischen vorangeschritten und wann werden sie fertiggestellt?
Der Ortschaftsrat wurde am 28.07.2022 über den damaligen Arbeitsstand der Vorplanung informiert. Daraus resultierten einerseits Änderungswünsche und es sind andererseits auch Anpassungen zur wassersensiblen Gestaltung (Schwammstadt) notwendig. Die Arbeit an der Vorplanung zur Berücksichtigung dieser Belange konnte aus Kapazitätsgründen bisher jedoch noch nicht weitergeführt und daher noch nicht erneut im Ortschaftsrat vorgestellt werden.
Die Gundorfer Straße ist jedoch mit der Projektnummer Mobi2030_II-10c_II-c52 in die Fortschreibung der Mobilitätsstrategie 2030 für den grundhaften Ausbau aufgenommen worden, womit der Straßenzustand grundlegend verbessert werden soll. Die Fortführung der Planung ist ab 2025 vorgesehen, die Leistungsphase 3 soll voraussichtlich im 3. Quartal 2026 abgeschlossen und der Bau nach heutigem Stand ab 4. Quartal 2028 realisiert werden.