VIII-F-00411 Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in Leipzig

Bereits vor über vier Jahren beauftragte der Stadtrat die Verwaltung die elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete im Bezug des Asylbewerberleistungsgesetzes (§3) einzuführen. Mit der Veränderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zum 27.02.2024 hat sich die Lage für den betroffenen Personenkreis insofern verschärft, als dass seitdem erst nach 36 statt 18 Monaten Analogleistungen, die denen des SGB II oder XII entsprechen, in Anspruch genommen werden können. Die Fragestellerin orientiert weiter auf eine kommunale Lösung für diese Frage, zumal die Landeshauptstadt Dresden die eGK schon 2020 eingeführt hat.

In der Antwort auf die Anfrage VII-F-09169 aus dem Oktober 2023 heißt es „Die Einführung der eGK in Leipzig kann auf den Weg gebracht werden, sobald Klarheit darüber besteht, dass die Landesdirektion die Krankenhilfekosten, die nach der Einführung der Karte abgerechnet und gegenüber der LDS geltend gemacht wurden, erstattet.“

Fragen an die Verwaltung:

1) Wie ist der Stand der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte?

2) Wann wurden zuletzt Gespräche mit dem Sozialdezernat der Landeshauptstadt Dresden und mit der Landesdirektion geführt, um den Prozess der Klärung der Kostenübernahme zu beschleunigen? Welche Schritte sind zu unternehmen, um den Prozess zu beschleunigen?

3) Welche Kosten fallen für die Einführung der eGK in Leipzig prognostisch an?

Antwort

1. Wie ist der Stand der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte?

Die Stadt Leipzig befindet sich derzeit in Verhandlungen mit den Krankenkassen über den Abschluss einer Vereinbarung zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte nach dem Dresdner Modell.

2. Wann wurden zuletzt Gespräche mit dem Sozialdezernat der Landeshauptstadt Dresden und mit der Landesdirektion geführt, um den Prozess der Klärung der Kostenübernahme zu beschleunigen? Welche Schritte sind zu unternehmen, um den Prozess zu beschleunigen?

In Vorbereitung auf die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG in Leipzig fanden die letzten Gespräche auf Arbeitsebene mit dem Sozialamt Dresden am 29.08.2024 statt.

3. Welche Kosten fallen für die Einführung der eGK in Leipzig prognostisch an?

Die Kosten für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG in Leipzig können noch nicht abschließend kalkuliert werden.