Kommunen zahlen die Niederschlagswassergebühr für ihre eigenen versiegelten Flächen (wie Straßen und öffentliche Plätze), da sie für die Entsorgung des Regenwassers auf diesen Flächen verantwortlich sind und in den Gesamtkosten der Abwasserentsorgung berücksichtigt werden müssen, auch wenn private Haushalte und Unternehmen diese Gebühr direkt an… Weiterlesen

Seit einigen Jahren führt Leipzig mit zunehmendem Erfolg die Europäische Mobilitätswoche (EMW) durch. Seit dem vom Stadtrat beschlossenen Konzept für die Europäische Mobilitätswoche (VII-DS-02247) ist der Autofreie (Sonn-)tag fester Bestandteil und Highlight der Aktionswoche (Arbeitspaket 7 im Konzept), der die Anzahl der Angebote im Rahmen der EMW… Weiterlesen

Der Wintereinbruch stellt alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer vor große Herausforderungen. Das gilt auch für die Winterdienste, die in kurzer Zeit gegen die Glätte auf den Verkehrswegen vorgehen müssen. Leider wird die Nutzbarkeit von Fußwegen an einigen Stellen durch die Räumung von Schneemassen auf Straßen und Radverkehrsanlagen auch… Weiterlesen

Der Oberbürgermeister hatte am 28. Oktober 2025 den Antrag VIII-A-01932 „Arbeitsfähigkeit des Seniorinnen- und Seniorenbeirates sowie des Beirates für Menschen mit Behinderungen sichern“ der Fraktion Die Linke mit Verweis auf seine Organisationshoheit gemäß § 53 Abs. 1 SächsGemO als unzulässig zurückgewiesen. Mit dem Antrag begehrte die Fraktion,… Weiterlesen

Seit Frühjahr 2025 wird vom Wagenplatz Hasenbau das Flurstück 332/17, Gemarkung Rückmarsdorf (zwischen Merseburger Str., KGV Kaninchenfarm und Bau-, Heimwerker-, Gartenfachmarkt an der Schomburgkstraße) genutzt; zum Wagenplatz zählen neben Erwachsenen auch mehrere Kinder sowie diverse Tiere. Die Fläche befindet sich nach Kenntnis des Fragestellers… Weiterlesen

Anfang des Jahres 2026 wurde der gut genutzte Bolzplatz in der Parkallee/ Alte Salzstraße deinstalliert. Über die Hintergründe und Alternativen wurde Nutzer*innen nichts kommuniziert.  Ich frage daher:  1) Wer hat den Bolzplatz auf wessen Veranlassung und aus welchen Gründen deinstalliert?  2) Wer ist Eigentümerin des Grundstücks und wer trug… Weiterlesen

Im Stadtmagazin Kreuzer wurde im November 2025 (https://kreuzer-leipzig.de/2025/11/22/leipzig-standesamt-geburtsurkunden) vom Fall einer Familie berichtet, der das Ausstellen von Geburtsurkunden für ihre zwei Kinder vom Standesamt Leipzig verwehrt wurde, weil die Identität des Vaters angeblich nicht geklärt wäre. Der zur Feststellung der Identität… Weiterlesen

Nachfrage zu VIII-F-00526, VIII-F-00725 und VIII-F-00902 Weiterlesen

Aktualisierung zu VIII-F-01203 und VIII-F-01317 Weiterlesen

Der Leipzig-Pass soll jenen Leipzigerinnen und Leipzigern den Zugang zu vielen öffentlichen, vor allem kulturellen und sportlichen Einrichtungen zu niedrigeren Preisen ermöglichen. Zum einen hat die Zugangsberechtigung zum Leipzig-Pass in der jüngsten Vergangenheit Veränderungen erfahren, andererseits wurde die Ausstellung des Leipzig-Passes durch… Weiterlesen