VIII-F-02373 Berichterstattung des Oberbürgermeisters zum Beschluss der Ratsversammlung zu VIII-A-01243 „Zahlen und Fakten als Grundlage wirkungsvoller Steuerung – Jobcenter kann wertvollen Beitrag leisten“ – Antrag der Fraktion Die Linke
Nachfrage zu VIII-F-01983
Die Ratsversammlung hat am 27.08.2025 den Antrag der Fraktion Die Linke VIII-A-01243 „Zahlen und Fakten als Grundlage wirkungsvoller Steuerung – Jobcenter kann wertvollen Beitrag leisten“ auf Vorschlag der Antrag stellenden Fraktion in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts VIII-A-01243-VSP-01-NF-01 mit 50:0:11 Stimmen beschlossen.
Im Beschluss heißt es:
- Der Oberbürgermeister prüft bis Ende des III. Quartals, welche Informationen durch das Jobcenter aus dem vorhandenen Datenbestand ausgewertet und bereitgestellt werden können
- zu anerkannten und tatsächlichen Wohnkosten,
- zu Mietsenkungsaufforderungen,
- zu Umzügen und nicht erfolgten Umzügen bei unangemessenen Wohnkosten.
Über das Ergebnis wird im Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt sowie im Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Digitales informiert.
- Informationen zu gewährten Leistungen zur Tilgung von Stromschulden zur Vermeidung von Stromsperren werden in den Sozialreport der Stadt Leipzig aufgenommen.
Der Oberbürgermeister hat am 26.11.2025 anlässlich der Beantwortung der Anfrage VIII-F-01983 erklärt, dass die Prüfung zu Frage 1 noch nicht abgeschlossen wurde, der Termin zur Abstimmung mit dem Jobcenter noch stattfinden würde und die weiteren Schritte abgestimmt werden. Die avisierte Information der Stadtratsausschüsse ist noch nicht erfolgt.
Wir fragen den Oberbürgermeister:
- Wann hat der Oberbürgermeister den auf Vorschlag der Verwaltung beauftragten Prüfvorgang abgeschlossen und mit welchem Ergebnis?
- Wann hat das strategische Gespräch mit dem Jobcenter stattgefunden?
- Welche Daten wird das Jobcenter wann, in welchem Rhythmus und in welchem Umfang dem Stadtrat zur Verfügung stellen können?
- Wann wird der Oberbürgermeister den Fachausschuss Soziales, Gesundheit, Vielfalt und den Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit, Digitales über die Prüfergebnisse in Kenntnis setzen?
- Werden die Daten zu gewährten Leistungen zur Tilgung von Stromschulden zur Vermeidung von Stromsperren auch in die folgenden Sozialreporte der Stadt Leipzig aufgenommen?
Antwort:
1. Wann hat der Oberbürgermeister den auf Vorschlag der Verwaltung beauftragten Prüfvorgang abgeschlossen und mit welchem Ergebnis?
Der Prüfauftrag wurde im Januar 2026 abgeschlossen. Die Prüfergebnisse werden im Umsetzungsbericht zum Ratsbeschluss VIII-A-01243 beschrieben.
2. Wann hat das strategische Gespräch mit dem Jobcenter stattgefunden?
Die Abstimmung mit dem Jobcenter erfolgte im Zeitraum November 2025 bis Januar 2026.
3. Welche Daten wird das Jobcenter wann, in welchem Rhythmus und in welchem Umfang dem Stadtrat zur Verfügung stellen können?
Dazu wird auf den Umsetzungsbericht zum Ratsbeschluss VIII-A-01243 verwiesen.
4. Wann wird der Oberbürgermeister den Fachausschuss Soziales, Gesundheit, Vielfalt und den Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit, Digitales über die Prüfergebnisse in Kenntnis setzen?
Die beiden Ausschussvorsitzenden wurden auf den Umsetzungsbericht zum Ratsbeschluss VIII-A-01243 hingewiesen und können über eine Einbringung in den Fachausschüssen entscheiden.
5. Werden die Daten zu gewährten Leistungen zur Tilgung von Stromschulden zur Vermeidung von Stromsperren auch in die folgenden Sozialreporte der Stadt Leipzig aufgenommen?
Ja, die Daten zu gewährten Leistungen zur Tilgung von Stromschulden zur Vermeidung von Stromsperren werden auch in die folgenden Sozialreporte der Stadt Leipzig aufgenommen.