VIII-F-01550 Umsetzung von Maßnahmen mit Fördermitteln von EU, Bund und Land im Haushalt 2025 der Stadt Leipzig in Gefahr?
Nicht wenige Maßnahmen im Haushalt der Stadt Leipzig werden durch EU, Bund und Land gefördert. Klar ist auch, dass durch den fehlenden Genehmigungsbescheid der Landesdirektion und die schwierige Haushaltslage eine Vielzahl von Maßnahmen mindestens im Verzug ist.
Wir fragen daher:
1. Für welche Maßnahmen konkret liegt ein Fördermittelbescheid vor, ohne dass der Beginn der Maßnahme in 2025 bisher erfolgt ist?
2. Für welche Maßnahmen droht a) der Verlust der Förderung und b) ist durch die Nichtannahme bzw. des bisherigen zeitlichen Verzugs die Förderung hinfällig? Wir bitten hier um Einzelaufstellung mit der Nennung der Maßnahme, inkl. der entsprechenden Aufwendungen/Auszahlungen sowie dem Fördermittelbetrag.