VIII-F-01563 Situation im Bereich der Karl-Liebknecht-Straße im Zuge der Bauarbeiten
Die Karl-Liebknecht-Straße wird im großräumigen Bereich um den Südplatz voraussichtlich bis Ende September gebaut. Die sonst belebte Straße ist nur eingeschränkt nutzbar, nichts desto trotz zieht es Menschen an den Sommerabenden regelmäßig vor Ort. Es wird gecornert, es finden künstlerische Darbietungen statt. Dabei wurde auch immer wieder die Baustelle einbezogen bzw. in Mitleidenschaft gezogen. Die Lage zeigt, dass es in dieser Stadt zu wenig Räume für nicht-kommerzielles Zusammenkommen gibt. Sichtbar wird auch, dass autofreie Räume zum Verweilen und zum Feiern einladen – das ist ein gutes Zeichen und sollte städteplanerisch stärker berücksichtigt werden.
Wir fragen:
1) Was hat die Stadtverwaltung unternommen, um einen guten Mittelweg zwischen Baustellensicherheit, dem Bedürfnis nach Nutzung des öffentlichen Raums und möglichst wenig gestörtem Gewerbebetrieb im Einzugsgebiet der Baustelle Karl-Liebknecht-Straße zu finden? Wurde mit Blick auf die schwierige Situation für die gastronomischen Einrichtungen erwogen, für den Zeitraum der Baustelle die Sondernutzungspflicht für Freisitze zu erlassen, um den Belastungen Rechnung zu tragen?
2) Ist angesichts des offensichtlichen Bedürfnisses nach Nutzung des öffentlichen Raumes in den Abendstunden geprüft worden, ob die Aufstellung von öffentlichen Toiletten und mehr Müllentsorgungsmöglichkeiten denkbar, um die Belastung der Baustelle zu vermeiden?
3) Im 2024 vom Stadtrat beschlossenen Stadtplatzprogramm ist der Südplatz für eine Teilumbaumaßnahme vorgesehen. Der Bedarf an öffentlichen Räumen, welche als lebensbejahende Orte vielfältig nutzbar, lebendig und offen gestaltet sind, ist nicht erst seit der Baustelle auf der Karli offenkundig. Wie ist hier der aktuelle Planungsstand? Welche Erfahrungen können hier eventuell aus den letzten Wochen in die Umgestaltung einfließen?
Antwort
1. Was hat die Stadtverwaltung unternommen, um einen guten Mittelweg zwischen Baustellensicherheit, dem Bedürfnis nach Nutzung des öffentlichen Raums und möglichst wenig gestörtem Gewerbebetrieb im Einzugsgebiet der Baustelle Karl-Liebknecht-Straße zu finden? Wurde mit Blick auf die schwierige Situation für die gastronomischen Einrichtungen erwogen, für den Zeitraum der Baustelle die Sondernutzungspflicht für Freisitze zu erlassen, um den Belastungen Rechnung zu tragen?
Die von der Baustelle in Anspruch genommenen Flächen wurden von Anbeginn nur insoweit der Nutzung für Verkehr und Aufenthalt entzogen, wie es für die Spezifik der durchzuführenden Arbeiten erforderlich ist.
Bereits nach dem ersten „Party-Ereignis“ am 18. Juli fand eine Besprechung aller relevanten Behörden und Akteure statt, um die Situation zu bewerten sowie eine Verbesserung der Situation für Anwohner, Passanten und Gewerbetreibende zu erreichen und die Sicherheit zu gewährleisten. Um das Betreten des Baufeldes mindestens zu erschweren, wurden durch die LVB höhere Bauzäune am Südplatz installiert und miteinander verschlossen. Ebenso wurden die vorhandenen Schächte gesichert, um ein versehentliches Hineinstürzen zu verhindern. Durch die Baufirma wurden zudem Hinweistafeln zum Betretungsverbot des Baufelds angebracht und zum täglichen Baustellenschluss werden seither auch die Kabelbinder an den entsprechenden Bauzäunen kontrolliert und ggf. erneuert.
Die Nutzung des Restgehwegs war in einzelnen Bereichen nur noch sehr eingeschränkt möglich, wo die genehmigten Freisitze ihre Größe überschritten haben. Die betreffenden Gewerbetreibenden wurden auf die Einhaltung der Vorgaben hingewiesen. Die beiden Spätverkäufe auf der Karl-Liebknecht-Straße 59 und 61, die kurzfristig als Gastronomie eingestuft worden sind, wurden zur aktuellen Situation mündlich sensibilisiert und es wurde durch den Stadtordnungsdienst ein Informationsblatt im persönlichen Gespräch in Umlauf gebracht.
Die Erreichbarkeit des örtlichen Gewerbes ist für den Fuß- und Radverkehr gegeben, insbesondere an den Wochenenden und bei Veranstaltungen ist eine starke Frequentierung feststellbar. Die Baustelle wurde nicht wieder betreten. Es findet Kontrolltätigkeit durch Polizei und Stadtordnungsdienst statt, deren Ziel es ist, das Verweilen im öffentlichen Bereich sowie die Geschäftstätigkeit der anliegenden Unternehmen in der Bauzeit weiterhin und unter Einhaltung geltender Regularien und mit Blick auf das gesellschaftliche Miteinander zu ermöglichen.
2. Ist angesichts des offensichtlichen Bedürfnisses nach Nutzung des öffentlichen Raumes in den Abendstunden geprüft worden, ob die Aufstellung von öffentlichen Toiletten und mehr Müllentsorgungsmöglichkeiten denkbar, um die Belastung der Baustelle zu vermeiden?
Nein, es gehört grundsätzlich nicht zu den Aufgaben eines Bauherren - und auch nicht der Stadt -, für die Zeit einer Baustelle öffentliche Toiletten oder Abfallbehälter zur Verfügung zu stellen, weil die Baustelle ggf. zum Event-Ort wird. Dafür sind auch keine Mittel in den Baubeschlüssen eingeplant. Seit Aufstellung der zusätzlichen Bauzäune ist das Partygeschehen an der Baustelle so auch nicht mehr gegeben.
3. Im 2024 vom Stadtrat beschlossenen Stadtplatzprogramm ist der Südplatz für eine Teilumbaumaßnahme vorgesehen. Der Bedarf an öffentlichen Räumen, welche als lebensbejahende Orte vielfältig nutzbar, lebendig und offen gestaltet sind, ist nicht erst seit der Baustelle auf der Karli offenkundig. Wie ist hier der aktuelle Planungsstand? Welche Erfahrungen können hier eventuell aus den letzten Wochen in die Umgestaltung einfließen?
Die Maßnahme Südplatz wurde mit Abschluss der Vorplanung vom Stadtplanungsamt an das Mobilitäts- und Tiefbauamt übergeben. Der Planungsbereich betrifft dabei den westlich der Fahrbahn liegenden Stadtraum ab dem Gebäude Karl-Liebknecht-Straße 50 bis zum Anschluss an die Schenkendorfstraße. Derzeit sieht die Vorplanung vor, die vorhandenen PKW-Stellplätze zum einen mit Pflanz- und Sitzflächen sowie mit Flächen für Lastenrad/E-Scooter/Leihrad (Mobilitätsstreifen) zu gestalten. Dies fußt auf den Ergebnissen einer 2024 durchgeführten Beteiligung von Bürger/-innen, die den Südplatz sowohl als Aufenthaltsfläche als auch als Verknüpfungspunkt sehen und nutzen. Die Erfahrungen der letzten Wochen könnten Anlass dafür sein, im Rahmen der Entwurfsplanung einen neuen Ort für die Anordnung des Mobilitätsstreifens zu finden, so dass mehr zusammenhängende Aufenthaltsfläche entstehen würde. Ob dies angesichts der bereits belegten Restflächen möglich ist, bedarf jedoch einer eingehenden Prüfung. Auf Grund der aktuellen Situation der vorläufigen Haushaltsführung ruht die Bearbeitung der Maßnahme jedoch.