Der Zuschuss für die Auwaldstation ist entsprechend Ratsbeschluss RBIV-1559/09 vom April 2009 auf 35.000,- Euro anzuheben.  Begründung: Mit o. g. Beschluss wurde dem Förderverein Auwaldstation für die nächsten fünf Jahre ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 35.000,- Euro zugesichert. Diese Beschlusslage ist zu erfüllen. Mögliche Deckungsquelle:… Weiterlesen

Für die Einrichtung eines Feuerwehrtechnischen Zentrums werden 400.000,- Euro Planungsmittel in eine neu zu schaffende Haushaltsstelle eingestellt. Begründung: Ein Feuerwehrtechnisches Zentrum erfüllt Aufgaben im Bereich der Pflege, Wartung, Prüfung und Reparatur von Feuerwehrschläuchen, Atemschutzgeräten und feuerwehrtechnischen Geräten. Es… Weiterlesen

Für die Baumaßnahme Hauptfeuerwache werden 300.000,- Euro Planungsmittel eingestellt. Begründung: Von der Einhaltung des Brandschutzbedarfsplanes hängt maßgeblich die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger und Einrichtungen der Stadt ab. Zu recht wird im Notfall von der Feuerwehr Hilfe in der festgeschriebenen Eingreifzeit und in ausreichender… Weiterlesen

Zur Komplementärfinanzierung wichtiger Projekte der Stadterneuerung für in Aussicht gestellte und bereits bewilligte Förderungen aus den EU-, Bundes- und Landesförderprogrammen zur Stadterneuerung und EFRE werden im Haushalt 2011 zusätzlich 1.750.000 Euro Eigenmittel bereit gestellt. Der Einsatz der Städtebaufördermittel, einschließlich des… Weiterlesen

Im Haushaltsansatz für das Thomas-Alumnat wird eine Kürzung in Höhe von 1.000.000,- Euro vorgenommen, die bereits 2011 wirksam wird. Begründung: Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf ist die ursprüngliche Summe der Kostenschätzung/Kostenberechnung gemäß den Ratsbeschlüssen  RBIV-1229/08 vom 18.06.2008 und RBIV-1700/09 vom 26.08.2009 eingestellt.… Weiterlesen

Zur Vorbereitung einer Grundsatzentscheidung sowie eines Planungs- und Baubeschlusses für einen Standort des Naturkundemuseums durch Nachnutzung des vorhandenen Gebäudes oder einer geeigneten städtischen Immobilie werden Planungsmittel in Höhe von 80.000,- Euro eingestellt. Begründung: Nachdem die grundhafte bauliche Sanierung der meisten großen… Weiterlesen

Der Zuschuss für Beschäftigungsprojekte Freier Träger wird um 220.000,- Euro erhöht. Begründung: Die nach wie vor hohe Zahl arbeitsloser ALG II-Bezieher beweist, dass die Voraussetzungen zur Nutzung von Arbeitsgelegenheiten (AGH) in Entgeltvariante sowie für neue Arbeitsmarktinstrumente für Freie Träger nicht gekürzt werden dürfen. Eine… Weiterlesen

Der Haushaltsansatz „Investitionszuschuss für Infrastrukturprojekte MFAG (Mitteldeutsche Flughafen AG“) in Höhe von 645.500,- Euro ist zu streichen. Begründung: Der Flughafen wurde in den zurückliegenden 20 Jahren grundhaft erneuert und erweitert und ist für Interkontinentalverkehr ausgebaut worden. Für die geplanten Mittel sind im Haushaltsplan… Weiterlesen

In der Haushaltsstelle Schulwegsicherungen werden 50.000,- Euro für dringende Maßnahmen entsprechend dem Programm der Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit bereitgestellt. Begründung: Leipzig gehört deutschlandweit zu den Städten mit der geringsten Kinderunfallhäufigkeit. Dies ist neben einer großen Sensibilisierung von Schülern, Eltern, Lehrern und… Weiterlesen

Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat zeitnah eine gesicherte Datenbasis zur Festlegung der angemessenen Kaltmiete für die Bezieher von Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII vor. Als gesicherte Datenbasis ist dabei die Form des qualifizierten Mietspiegels zu verwenden. Bei dessen Erstellung sind die Vorgaben des Bundessozialgerichtes aus dem… Weiterlesen