Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Der Haushaltsansatz und die Verpflichtungsermächtigung zum „strategischen Flächenerwerb Industriefläche“ in Höhe von 1.300.000,- Euro bzw. 3.900.000,- Euro sind durch eine Prioritätenliste zu unterlegen, um die rechtzeitige Grundstücksverfügung durch Eigentumserwerb für städtische Investitionen… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:1. Im UA 602 wird eine neue Haushaltsstelle „Lärmschutzwand B 2“ eingerichtet.2. Dort sind 100.000,- Euro Planungsmittel für die Erneuerung und lärmschutztechnische Ertüchtigung der Lärmschutzwand an der B 2 im Bereich Mühlholzgasse/Teichstraße einzustellen.Begründung:Bereits 1992 bestätigte das… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Die Sanierung des Parkplatzes am Bagger wird verschoben. Die eingestellten Mittel in Höhe von 120.000,- Euro werden gestrichen. Begründung:Die Sanierung des Parkplatzes am Bagger ist zwar wünschenswert, jedoch nicht so dringlich, dass das Vorhaben nicht auch in den Folgejahren realisiert werden… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Zur Schaffung einer Alternative für den wegfallenden Bolz-Spiel-Freizeitplatz, der sich zurzeit auf dem Grundstück des beabsichtigten Ersatzneubaus einer „Wohnstätte für Erwachsene mit geistigen und mehrfachen Behinderungen“ in Leipzig-Schönefeld befindet, sind Haushaltsmittel in Höhe von… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Im Unterabschnitt 660 sind 500.000,- Euro als Verpflichtungsermächtigung für 2011 für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt in Holzhausen zwischen Kärrnerstraße und Stötteritzer Land-straße für Planung und Grundstückserwerb in Ansatz zu bringen. Begründung:Bereits seit den 90er Jahren gibt es… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Die eingestellten Mittel für Schulwegsicherheit sind um 30.000,- Euro auf das Niveau des Jahres 2009 anzuheben. Begründung:Durch die koordinierten Anstrengungen von städtischen Ämtern, der Polizeidirektion, Verkehrswacht und Stadtelternrat konnten seit 1991 dringende Maßnahmen der… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Der im genannten Unterabschnitt ausgewiesene Tilgungsüberschuss in Höhe von 7.120.800,- Euro wird zur Kofinanzierung des Neubaus eines Sportpalastes auf dem Gelän-de der Alten Messe i. H. v. 3.000.000,- Euro und zur Deckung des derzeitigen Haushaltsdefizits i. H. v. 4.120.800,- Euro umgeschuldet.… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:1. Im Unterabschnitt 561 wird eine neue Haushaltsstelle „Neubau Sportpalast“ eingerichtet.2. Zur finanziellen Sicherstellung des bei der Sächsischen Aufbaubank durch die Stadt Leipzig eingereichten Förderantrages für die Neuerrichtung eines Sportpalastes bzw. einer Ballsporthalle auf dem Gelände… Weiterlesen

Antragsteller:Siegfried SchlegelBeschlussvorschlag:Der Haushaltansatz 2009 für die Baumaßnahme „Gruppenwache Süd“ wird um 400.000 € reduziert. Um diesen Betrag wird die Verpflichtungsermächtigung für 2010 erhöht. Die eingesparten Mittel sind für die brandschutztechnische und energetische Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten zu verwenden.Beg… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Zur Inanspruchnahme von GA-Fördermitteln für Erneuerung und Neubau von Straßen auf dem Areal des Geländes der Alten Messe werden 100.000 € zum Grunderwerb zusätzlich eingestellt.Begründung:Die schleppende Bearbeitung der Anträge zum Grunderwerb des Grundstücks der neuen Perlickstraße und des… Weiterlesen