HP 038-11 Erhöhung der Zuschüsse für Beschäftigungsprojekte Freier Träger
Der Zuschuss für Beschäftigungsprojekte Freier Träger wird um 220.000,- Euro erhöht.
Begründung:
Die nach wie vor hohe Zahl arbeitsloser ALG II-Bezieher beweist, dass die Voraussetzungen zur Nutzung von Arbeitsgelegenheiten (AGH) in Entgeltvariante sowie für neue Arbeitsmarktinstrumente für Freie Träger nicht gekürzt werden dürfen. Eine unabdingbare Voraussetzung, um Beschäftigungsprojekte anzustoßen, ist die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel auch durch die Stadtverwaltung. Eine höhere Zahl von beschäftigten Beziehern von ALG II bedeutet letztlich auch zusätzliche Einsparungen bei den Kosten der Unterkunft (KdU).
Mögliche Deckungsquelle:
s. Anträge der Fraktion DIE LINKE HP 055 „Erhöhung der Einnahmen aus Konzessions- und Gestattungsverträgen“ (100.000,- Euro) und HP 063 „Erhöhung des Ansatzes des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer“ (120.000,- Euro)