Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Der Zuschuss für Beschäftigungsprojekte Freier Träger wird um 250.000,- Euro erhöht.Begründung:Die hohe Zahl arbeitsloser ALG II-Bezieher sowie die absehbare Nichtauslastung der möglichen Kommunal-Kombi-Maßnahmen beweisen, dass die Voraussetzungen zur Nutzung von Arbeitsgelegenheiten (AGH) in… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Die Ausgaben für Dienstreisen sind von 830.350,- Euro auf 620.000,- Euro, d. h. das Niveau des Rechnungsergebnisses 2008, abzusenken. Das bedeutet eine Einsparung von ca. 210.000,- Euro.Begründung:Die Ausgaben für Dienstreisen sind kontinuierlich gestiegen:Rechnungsergebnis 2008 618.857,- EuroHaus… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Die betreffende Haushaltsstelle wird um den Betrag von 250.000,- Euro gekürzt.Begründung:Das Rechnungsergebnis der Haushaltsstelle weist für das Jahr 2008 einen Betrag von 33.140,36 Euro aus. Die geplante Erhöhung für 2010 auf 313.200,- Euro, also fast das 10-fache, ist weder begründet noch… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Die Sachverständigen- und Gerichtskosten sind über alle Unterabschnitte um 2.000.000,- Euro auf 3.963.450,- Euro zu kürzen.Begründung:Gegenüber dem Rechnungsergebnis 2008 und dem Haushaltsansatz 2009 liegt für 2010 eine deutliche Erhöhung der Sachverständigen- und Gerichtskosten vor. Die… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit werden um 27.000,- Euro auf das Niveau von 2009 angehoben, um die Fortführung der Klimaschutzkampagne zu gewährleisten.Begründung:Leipzig hat ein originäres Interesse daran, dass seine Bürger alle Möglichkeiten nutzen, die Bund, Land und auch Stadt anbieten, um… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Für die Sicherung des Elsterstausees vor weiterer Verwahrlosung werden in der HH-Stelle „Unterhaltung kommunaler Fließ- und Stillgewässer“ weitere 70.000,- Euro eingestellt. Das entspricht einer Erhöhung auf 172.000,- Euro.Begründung:Die Stadt Leipzig hat als Eigentümerin der Gewässer II. Ordnung… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Die in der o. g. Haushaltsstelle beim Amt für Wirtschaftsförderung eingestellten Mittel in Höhe von 50.000,- Euro werden gestrichen. Begründung:Die Entwicklung und Vermarktung der Alten Messe ist Aufgabe und Geschäft der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH. Sofern die… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Im UA 630 wird eine Haushaltsstelle „Parthebrücke“/Ersatzbrücke für Busverkehr eingerich-tet, in welche 300.000,- Euro eingestellt werden. Begründung:Mit dem Fahrplan ab 13. Dezember 2009 dürfen auch die Busse der LVB nicht mehr über die Parthebrücke im Zuge der Tauchaer Straße fahren. Damit wird… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Der Haushaltsansatz „Investitionszuschuss für Infrastrukturprojekte MFAG (Mitteldeutsche Flughafen AG“) in Höhe von 1.327.250,- Euro ist zu streichen. Begründung:Der Flughafen wurde in den zurückliegenden 20 Jahren grundhaft erneuert und erweitert und ist für Interkontinentalverkehr ausgebaut… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Im Unterabschnitt 630 ist der Haushaltsansatz um 50.000,- Euro zweckgebunden für die Fortsetzung des Radwegebaus entlang des Innenstadtringes zu erhöhen. Begründung:Der Stadtrat hat den zügigen Ausbau und Ringschluss der Radwege beidseits der Fahrbahn des Stadtzentrumsringes beschlossen. Dadurch… Weiterlesen