HP 049-11 Einstellung von Mitteln für die Lärmschutzwand im Zuge der B 2 im Bereich Mühl-holzgasse, Ortsteil Connewitz
Zur Errichtung der Lärmschutzwand im Zuge der B 2 im Bereich Mühlholzgasse, Ortsteil Connewitz, werden 400.000,- Euro im Jahr 2011 und 700.000,- Euro Verpflichtungsermächtigung für 2012 eingestellt.
Begründung:
Bereits für den Haushalt 2010 wurden auf Antrag unserer Fraktion Planungsmittel für die Lärmschutzwand beschlossen. Im Zusammenhang mit der Information der Verwaltung zur Umsetzung von Beschlüssen wurde mitgeteilt, dass die Umsetzung noch nicht begonnen wurde und für 2011 vorgesehen ist.
Bereits im Antrag HP 050/10 führten wir als Begründung an, dass im Rahmen der Sanierung der Brücken und Fahrbahnen im Zuge der B 2 zwischen Kurt-Eisner-Straße/Schleußiger Weg bis Stadtgrenze südwärts auch eine Betonwand entlang des ehemaligen Kasernengeländes zurück gebaut wurde, die als Lärmschutz zwar nicht gedacht war, aber eine solche Funktion zumindest teilweise erfüllte. Neben der Zubringerfunktion aus dem Südraum erfüllt die B 2 auch eine radiale Zubringer- und Verteilerfunktion von der neuen A 38 und ist damit höher belastet. Wegen der unmittelbaren Nachbarschaft von Wohngrundstücken südlich der Teichstraße ist ein aktiver Lärmschutz bereits seit dem Bau der ehemaligen F 2/F 95 überfällig. Die derzeitige Absenkung der Höchstgeschwindigkeit kann nur eine zeitweilige Maßnahme sein.
Mögliche Deckungsquelle:
s. Antrag der Fraktion DIE LINKE HP 062 „Umwidmung von Tilgungsmitteln für die Städtebauförderung 2011 und weiteren Investitionen (400.000,- Euro)