Wiederholt wurde in den Medien berichtet, dass geflüchtete Menschen aus der Ukraine - soweit irgend möglich - ihre Tiere nicht zurücklassen, sondern unter äußerst schwierigen Bedingungen mitnehmen. Der Stress für Menschen, vor allem für Kinder, ist bereits kaum nachvollziehbar, für Tiere vermutlich noch größer. Nach tage- oder wochenlanger Flucht… Weiterlesen

Der Gemeinderat Burghausen, später Bienitz, hat seit 1990 sowie der Ortschaftsrat seit 2000 zahlreiche Bemühungen für die o. g. Straßeninstandsetzung unternommen. Diese wurde immer wieder aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Ebenso wurden seit 2000 entsprechende Anträge bei der Stadt Leipzig gestellt, die auch abgelehnt wurden. Ein „grundhafter… Weiterlesen

In der Antwort VII-F-06663-AW-01 kündigt die Stadtverwaltung Kontrollen wegen möglicher erhaltungs- und baurechtlicher Verstöße an. Zudem rückt die Immobilienfirma Immohub in den Fokus, an der die Geschäftsführer von United Capital mit Beteiligungsfirmen zu insgesamt 50 % beteiligt sind. 1. Wie viele Kontrollen in wie vielen Objekten der United… Weiterlesen

Die Leipziger Buchmesse ist am 9. Februar 2022 zum großen Bedauern der Autorinnen und Autoren, Hunderttausender Besucherinnen und Besucher sowie Fans dieser größten deutschen Publikumsschau der Verlage erneut und damit zum dritten Mal in Folge abgesagt worden. Viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch viele Mitglieder des Stadtrates zu Leipzig, sind… Weiterlesen

Der Stadtrat hatte mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 Mittel für die Förderung von sogenannten Balkonsolaranlagen bereitgestellt. Zudem sind Dachflächen und Liegenschaften zur Installation von Solaranlagen geeignet. Wir fragen den Oberbürgermeister: Liegt seitens der Stadtverwaltung ein Konzept zur Förderung und/oder Beratung zur Installation von… Weiterlesen

Angesichts der anspruchsvollen Aufgaben der Stadtverwaltung bei der Zukunftsgestaltung in allen städtischen Bereichen, insbesondere bei der Realisierung von Investitionsvorhaben der Stadt, kommt der Personalgewinnung und Personalbindung eine wichtige Rolle zu. Daher fragen wir: Kam es bei Stellenbewertungen zur Vorbereitung von Ausschreibungen… Weiterlesen

In Bildungseinrichtungen, beginnend in den Kitas, werden Lehrende und Lernende zunehmend mit vielfältigen Aufgaben, Problemen und Krisensituationen konfrontiert. Die Corona-Pandemie hat bestehende Probleme verschärft, neue sind hinzugekommen. Das stellt Bildungseinrichtungen vor große Herausforderung. Pädagoginnen und Pädagogen müssen in… Weiterlesen

Am 14.03.2018 erklärte das Verwaltungsgericht die bis dato geltende Sammelpraxis der Stadt Leipzig für Altkleider für ungültig. Das Sammelverfahren der Stadtreinigung legte dabei fest, dass mit 250 Containern auf öffentlichen Straßen und mit 40 Containern auf den Wertstoffhöfen Alttextilien gesammelt werden dürfen. Gemeinnützige Sammler sollten 50… Weiterlesen

Die baufälligen Stufen von der Theklaer Straße (an der Seeterasse) Richtung Badesee stellen immer mehr eine Gefährdung nicht nur für Menschen mit Gehbehinderung, Seniorinnen und Senioren sowie Rollstuhlnutzerinnen und -nutzer dar. Die Granitplatten sind an einigen Stellen schon so verschoben, dass eine unfallfreie Nutzung nur eingeschränkt möglich… Weiterlesen

Im Dezember 2021 hat der Stadtrat mit dem Antrag Nr. VII-A-06489 der Fraktion DIE LINKE   einen Beschluss zur Vorlage des Konzeptes zur Weiterentwicklung der Europäischen Woche der Mobilität gefasst. Es war bereits der zweite Stadtratsbeschluss zur Vorlage dieses Konzeptes. Ursprünglich war als Termin Januar 2022 gefordert. Auf Zusage der… Weiterlesen