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Derzeit muss der Stadtrat in verschiedenen Bereichen (u. a. Schulen, Straßen) zur Kenntnis nehmen, dass die avisierten und beantragten investiven Fördermittel durch den Freistaat Sachsen nicht genehmigt werden. Wir fragen daher: Wie hoch waren die beantragten und die genehmigten Fördermittelsummen aus Mitteln des Freistaates im Haushaltsjahr… Weiterlesen

Mit Beschluss des Stadtrates vom 20.04.2016 (A-2003) wurde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE die Verwaltungsspitze aufgefordert, „für die einzelnen Mittelfristprogramme (u. a. Kita, Straßen/Brücken, Hochwasserschutz, EB Kultur, Brandschutzbedarfsplan, Radwege/Radverkehr, Spielplätze (siehe Protokoll der RV vom 20.04.2016)) im Jahr der… Weiterlesen

Die Stadt Leipzig mietet sich aus vielschichtigen Gründen – u. a. auch aufgrund zu weniger eigener Objekte – ein. Wir fragen daher: Wie haben sich die Nettokaltmietenzahlungen der Stadt Leipzig (im Haushalt [Soll/Ist]) von 2012 bis 2021 verändert? Wie sehen die Entwicklungen (Summe der Nettokaltmieten) in den einzelnen Bereichen der Anmietung… Weiterlesen

Der Spielplatz "Quartierspark Grünauer Welle" zeichnet sich laut Homepage der Stadt Leipzig durch Bänke, eine Spielwiese und drei Reifenpendeln aus (Vgl. https://www.leipzig.de/detailansicht-adresse/spielplatz-quartierspark-gruenauer-welleSpielplatz). Aktuell fristet er jedoch mit seinen beschmierten Bänken, bestehend aus einem einzelnen und wenig… Weiterlesen

Zukünftige Nutzung des ehemaligen Konsum-Gebäudes in Grünau, WK VII In den vergangenen Wochen wurde ich wiederholt zur zukünftigen Nutzung des Konsum-Gebäudes in Grünau-Nord, WK VII, angesprochen. Daher bitte ich den Oberbürgermeister um die Beantwortung folgender Fragen: Welche Überlegungen gibt es derzeit bei der Stadt Leipzig zur… Weiterlesen

VII-F-06845 Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau

Fraktion DIE LINKE

Der Stadtrat beschloss am 15. Mai 2019 mit dem Antrag „Modernes Stadtteilzentrum Grünau“ (VI-A-06609-NF-02) einen umfassenden Prüfauftrag für das Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau. Auf unsere Anfrage (VII-F-05523) bekamen wir damals die Antwort: „Durch den nachträglichen Einbezug des Standortes Stuttgarter Allee 9 und dem Flächenerwerb ergeben… Weiterlesen

Am 30. Oktober 2019 beschloss der Leipziger Stadtrat den vollständigen Ersatz der bisher aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf gelieferten Fernwärme am besten bis 2023, jedoch spätestens bis 2025 (DS-08196). Perspektivisch soll die Wärmeversorgung der Stadt bis 2040 gänzlich klimaneutral erfolgen (DS-07961). Dafür soll auch die bestehende… Weiterlesen

Am 21. Juli 2021 stellte die Stadt zusammen mit Vertretern von RB Leipzig die erste Version der Rahmenplanung für das Stadionumfeld vor. „Mit der neuen Planung wollen wir die Rahmenbedingungen für die künftige Nutzung dieses Stadtraumes setzen“, erklärte OBM  Burkhard Jung nach Medienberichten und setzte hinzu: „Wir wollen dort eine Schule bauen,… Weiterlesen

VII-F-06797 Durchsagen in den ÖPNV-Fahrzeugen der LVB

SR Thomas Kumbernuß

Die Durchsagen zu den Haltestellen in den Linienfahrzeugen der LVB werden von den Mitfahrenden hilfreich, belanglos oder auch nervend empfunden. Exemplarisch seien hierbei die Durchsagen in der Linie 11 vom vermutlich schönsten Haltepunkt Leipzigs, dem Connewitzer Kreuz, zum vermutlich meistgenutzten Haltepunkt Leipzigs, dem Hauptbahnhof, erwähnt: … Weiterlesen

Nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge gab es keine weiteren Hinweise und Bestrebungen, im Bereich der Siedlung Grünau weitere Straßen zu sanieren und/oder auszubauen. Dazu frage ich an: Wie sehen die derzeitigen Planungen für weitere Sanierungen oder Ausbauten von Anliegerstraßen im Bereich der Siedlung Grünau aus (konkrete Einordnung in… Weiterlesen

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