VII-F-06894 Vorlage eines Konzeptes zur Weiterentwicklung der Europäischen Woche der Mobilität

Im Dezember 2021 hat der Stadtrat mit dem Antrag Nr. VII-A-06489 der Fraktion DIE LINKE   einen Beschluss zur Vorlage des Konzeptes zur Weiterentwicklung der Europäischen Woche der Mobilität gefasst. Es war bereits der zweite Stadtratsbeschluss zur Vorlage dieses Konzeptes. Ursprünglich war als Termin Januar 2022 gefordert. Auf Zusage der Verwaltung, dass der Februar erreicht werden kann, wurde in der Ratsversammlung die Vorlage zur Beschlussfassung in der Ratsversammlung Februar 2022 beschlossen.

Bis heute liegt das Konzept nicht vor. Wir fragen daher an:

1. Wie ernst nimmt der Oberbürgermeister bzw. die Stadtverwaltung Beschlüsse des Stadtrates? Sind diese für Sie bindend oder nur als Empfehlung zu verstehen?
2. Wann wird das Konzept vorliegen?
3. Wird die Teilnahme an der Europäischen Woche der Mobilität auch ohne Konzept vorbereitet?
4. An welchem Tag wird im Jahr 2022 der autofreie Tag in Leipzig stattfinden?