Infolge des völkerrechtswidrigen, zutiefst zu verurteilenden Krieges Russlands gegen die Ukraine hat die Europäische Union sowie weitere Staaten der internationalen Gemeinschaft schwerwiegende wirtschaftliche Sanktionen erlassen, um die wirtschaftlichen (und in der Folge auch: militärischen) Spielräume des russischen Staates einzuengen. Hierzu… Weiterlesen

Laut Antwort auf die Anfrage VII-F-01720-AW-01 vom September 2019 standen zu dem Zeitpunkt noch 147 Wohnungen in unsanierten Objekten der LWB in den Ortsteilen Connewitz und Südvorstadt leer. Es handelt sich um Mehrfamilienhäuser, die zum Teil bewohnt und sanierungsbedürftig sind. Nach Antwort auf die erwähnte Anfrage befanden sich zu dem Zeitpunkt… Weiterlesen

Mit großem Engagement haben die Verwaltung und insbesondere die städtischen Beschäftigten innerhalb kürzester Zeit das neue Ankommenszentrum für Geflüchtete aus der Ukraine in der der Turnhalle der Gerda-Taro-Schule in Betrieb genommen. Stadträtinnen und Stadträten wurde im Vorfeld der Eröffnung das Objekt gezeigt und erste Fragestellungen… Weiterlesen

Vom 15. bis zum 16. Januar 2021 fand der 33. Bundesparteitag der CDU statt. Auf diesem rangen Amin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen darum, wer die CDU in die Bundestagswahl führen dürfe. Schlussendlich entschied sich eine Mehrheit der Delegierten dafür, Olaf Scholz ins Kanzleramt zu bringen, indem sie Armin Laschet wählte. Mindestens… Weiterlesen

Am 14.10.2020 wurde auf Antrag des Jugendparlaments und dessen Zusammenarbeit mit dem Ökolöwen sowie der Fraktion DIE LINKE beschlossen, künftig das sogenannte Straßenbegleitgrün, also die Grünflächen im Verkehrsraum, nicht mehr bis zum Wurzelansatz runterzumähen. Stattdessen sollten diese mit geeigneten Pflanzen in blühende Oasen verwandelt… Weiterlesen

Mit den am 24. März 2022 beschlossenen Maßnahmen des sogenannten „Entlastungspakets“ wird versucht, die Auswirkungen der steigenden Energiekosten für den Einzelnen zu reduzieren. Als Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat haben wir erfreut zur Kenntnis genommen, dass die hohen Kosten des ÖPNV für den Endverbraucher als Problem erkannt wurden.… Weiterlesen

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Einrichtungen der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung gilt seit 15. März 2022. Angesichts der mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht verbundenen komplexen Rahmenbedingungen stellen wir die folgenden Fragen: Wie hoch ist gegenwärtig die Impfquote in der Stadtverwaltung, den zehn… Weiterlesen

Die Omikronvariante ist die weit dominierende Coronavirusvariante. Seit Wochen ist die Zahl der Neuinfektionen (gezählt) in Leipzig sehr hoch. Derzeit liegt die Sieben-Tage-Inzidenzzahl in Leipzig bei 2.089,1 und damit weit über dem Bundesschnitt (Stand 31.03.2022). Wir fragen den Oberbürgermeister: In welchen kritischen Infrastrukturen… Weiterlesen

Nach einer Information der betroffenen Hausgemeinschaft Demmeringstraße 40 soll am Mittwoch, dem 23. Februar 2022, auf dem Hinterhof des Gebäudes eine mutmaßlich illegale Baumfällaktion durchgeführt worden sein, die auch die benachbarten und noch unbebauten Grundstücke William-Zipperer-Straße 4 und Roßmarktstraße 41-45 betraf. Alle drei Grundstücke… Weiterlesen

Am 11. Juni 2021 ist das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) im Bundestag verabschiedet worden. Gegenstand des teilweise als „kleine Pflegereform“ bezeichneten Gesetzes sind eine Reihe von Änderungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Auch in arbeits- bzw. tarifrechtlicher Hinsicht hat sich in diesem Zusammenhang eine… Weiterlesen