VII-F-06912 Wer sammelt in Leipzig noch Altkleider?

Am 14.03.2018 erklärte das Verwaltungsgericht die bis dato geltende Sammelpraxis der Stadt Leipzig für Altkleider für ungültig. Das Sammelverfahren der Stadtreinigung legte dabei fest, dass mit 250 Containern auf öffentlichen Straßen und mit 40 Containern auf den Wertstoffhöfen Alttextilien gesammelt werden dürfen. Gemeinnützige Sammler sollten 50 Container mittels Sondernutzungserlaubnis betreiben dürfen. Das Gericht urteilte, dass diese Praxis gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verstößt, indem gemeinnützigen Vereinen Sammelstandorte zugebilligt werden, während allen gewerblichen Sammlern die Sondernutzungserlaubnis versagt wird. Des Weiteren wurde festgestellt, dass die Anzahl der Container und ihre Standorte durch den Stadtrat zu beschließen sind.

Um dem Urteil gerecht zu werden, wurden nun die Standorte der Altkleidercontainer verlost. Die Stadt Leipzig ging dabei gänzlich leer aus.

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Containerstellplätze wurden wann durch die Stadt Leipzig verlost?
2. Auf welcher Verfahrensgrundlage wurde die Verlosung vorbereitet und direkt durchgeführt? Welche Losgrößen wurden ggf. gebildet und welche Kriterien mussten die teilnehmenden Sammler erfüllen, um an der Verlosung teilnehmen zu können?
3. Wie viele Containerstellplätze wurden im Zuge dieser Verlosung an gemeinnützige und wie viele an private Sammler für die Dauer wie vieler Jahre vergeben? (Bitte mit Liste der Standorte, Anzahl der Container und ob privat oder gemeinnützig sowie unter Angabe der Namen der Sammler aufstellen!)
4. Hat sich auch der Eigenbetrieb Stadtreinigung an der Verlosung beteiligt und aus welchen Gründen sind bei der Verlosung keine der unter Frage 1 genannten Containerstellplätze an den Eigenbetrieb Stadtreinigung vergeben worden?
5. Welche (wirtschaftlichen und sozialen) Folgen ergeben sich für die Stadtreinigung daraus, dass die Stadt Leipzig nun keine Altkleidercontainer im öffentlichen Straßenraum mehr aufstellen kann?
6. Die Stadt Leipzig pflegte enge Beziehungen zu den gemeinnützigen Sammlern. Ist nun auch eine Zusammenarbeit mit den gemeinnützigen Sammlern angedacht und wenn ja, wie soll diese aussehen?