VII-F-07113 Immobilien im Besitz bzw. Beteiligungen sanktionierter russischer Unternehmen oder Personen in Leipzig

Infolge des völkerrechtswidrigen, zutiefst zu verurteilenden Krieges Russlands gegen die Ukraine hat die Europäische Union sowie weitere Staaten der internationalen Gemeinschaft schwerwiegende wirtschaftliche Sanktionen erlassen, um die wirtschaftlichen (und in der Folge auch: militärischen) Spielräume des russischen Staates einzuengen. Hierzu zählt auch die Auskopplung Russlands bzw. russischer Banken aus dem internationalen Interbanken-Kommunikationssystem SWIFT. Darüber hinaus plant die Bundesregierung, gegen russische Investoren in Deutschland vorzugehen. Angaben des Netzwerks Steuergerechtigkeit zufolge, belaufen sich Off-Shore Vermögenswerte russischer Staatsbürger weltweit auf rund eine Billion Euro. In Deutschland werden entsprechende Werte auf 20 bis 50 Milliarden Euro geschätzt – darunter Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Yachten und Kunstsammelstücke.

Fragen an den Oberbürgermeister:

1) Hat die Stadtverwaltung Kenntnis über russische Firmen oder Personen, die im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine auf der Sanktionsliste der EU stehen, in Leipzig Immobilien besitzen, an Immobilien in Leipzig beteiligt sind oder Verbindungen zu jenen unterhalten? Wenn ja: Um welche Firmen, Personen und konkreten Immobilien handelt es sich und wie verfährt die Verwaltung mit diesen Informationen?

1a) Gibt es aktuell laufende Bauprojekte von Firmen oder Personen nach 1)?

2) Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung im Hinblick auf Immobilien-Eigentum bzw. Unternehmensbeteiligungen von sanktionierten Personen, Unternehmen aktiv zu werden bzw. die zuständigen Behörden hinzuweisen oder zu unterstützen?