VII-F-07622 Controlling der Stadtverwaltung gegenüber Freien Trägern in Bezug auf die Betreibung von Kitas in Leipzig

Mit der Beschlussvorlage VII-DS-00728-DS-02 „Erstattung Sach- und Personalkosten durch die Leipzig International School (LIS) für den Zeitraum 2015 bis 1. Halbjahr 2017“ hat der Verwaltungsausschuss am 29. Juni 2022 dem gerichtlichen widerruflichen Vergleich vom 9. Juni 2022 mit der Leipziger International School zugestimmt.

Die Vorlage erörtert in der Begründung einige Umstände hinsichtlich Spitzabrechnungen und gesetzlich vorgeschriebener Vereinbarungen, die auf Mängel im Controlling durch das zuständige Dezernat hindeuten.

Daher fragen wir:

1. In welchen weiteren Fällen zu welchen strittigen Beträgen sind in den letzten 5 Jahren Streitigkeiten zwischen Stadtverwaltung und „Freien Trägern“ aufgetreten, die gerichtlich oder außergerichtlich geklärt wurden? (Bitte um Aufstellung der Vorgänge, strittigen Beträge, Erledigungsart – gerichtlich, außergerichtlich, Urteil, Vergleich etc. – und letztlich geeinter Betrag!)
2. Wie viele ggf. offene Fälle im Sinne der Fragestellung zu Frage 1 gibt es mit Stand 31.08.2022?
3. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei wie vielen notwendigen Vollzeitstellen der entsprechenden Organisationseinheit haben die berufliche Qualifikation zur Betriebsprüfung bzw. zur Prüfung der Budgetplanungen und Spitzabrechnungen (inkl. Finanzcontrolling) und wie viele werden bzw. können zur Prüfung eingesetzt werden?