Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) wird von der Stadt Leipzig pro Jahr mit fast 4 Millionen Euro finanziell unterstützt, um für die Stadt Leipzig die touristische Vermarktung der Stadt und Region Leipzig durchzuführen. Dabei ist es dem Stadtrat Leipzig wichtig, dass regional ansässige Unternehmen, die in der Stadt Gewerbesteuer bezahlen und… Weiterlesen
Unter der Überschrift „Nach Kabinettsbeschluss – FAQ zur Wohngeldreform: Wer soll einen staatlichen Mietzuschuss bekommen?“ schreibt die LVZ am 28.09.2022: „Hohe Kosten fürs Heizen, für Strom und Lebensmittel setzen viele Haushalte in Deutschland unter Druck. Deshalb soll jetzt das Wohngeld steigen, das Menschen mit wenig Einkommen hilft, die Miete… Weiterlesen
Die Vorlage VII-DS-07361 „Schul- und Kitabaustrategie“ wurde nach einem Absetzungsantrag wegen nicht erfolgter Anhörung zwingend zu beteiligender Gremien (Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte) durch den Oberbürgermeister von der Tagesordnung der Ratsversammlung am 14.09.2022 abgesetzt und vertagt. In den beteiligten Fachausschüssen konnte die… Weiterlesen
Mit der Vorlage DS-07418-Neufassung-02 "Dorf für Ältere" wird die SAH gGmbH beauftragt, ein Wohnprojekt für demenzkranke Menschen umzusetzen, welches in seiner inhaltlichen Ausrichtung sehr begrüßenswert ist. Als Deckung der außerplanmäßigen Zahlung werden nicht übertragene Haushaltsmittel des Verkehrs- und Tiefbauamtes aus 2021 benannt. Wir… Weiterlesen
Über vier Jahren nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018 (Aktenzeichen: 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12) und dem entsprechenden langwierigen Gesetzgebungsverfahren in Bund und Ländern endet nach vier Monaten am 31.10.2022 für die Eigentümerinnen und Eigentümer mithin auch für die Stadt Leipzig,… Weiterlesen
In der Kita- und Schulbaustrategie gibt es zwei Einträge die Sporthallen der Afred-Kästner-Grundschule Lindenthal betreffend: GS Alfred-Kästner Teilsanierung Sporthalle – dort sind Beträge für 2022 bis 2024 eingestellt (die Vorlage wurde vom OR Lindenthal abgelehnt). Etwas weiter unten folgt dann: GS Alfred-Kästner Neubau Sporthalle: dort… Weiterlesen
Sowohl Bundes- als auch Landesregierung haben bisher keine klaren Schutz-Regelungen für aus der Ukraine geflüchtete Personen, die dort einen befristeten Aufenthalt bspw. als Studierende hatten, gefunden. In der Regel vergab die Ausländerbehörde Leipzig auch an benannte Drittstaatler*innen mit (un)befristetem Aufenthalt Fiktionsbescheinigungen,… Weiterlesen
Am 10.06.2020 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Linksfraktion die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Personen mit Leistungsansprüchen nach § 3 AsylbLG. Die Dresdner Stadtverwaltung hatte bereits 2021 ein positives Resümee des ersten Jahres Praxis in der Landeshauptstadt vorgelegt. Auf Landesebene gab es infolge der… Weiterlesen
Uns erreichten in der letzten Zeit vermehrt Beschwerden über lange Wartezeiten in der Ausländerbehörde, vor allem im Bereich der Einbürgerung. Über ein Jahr sollen Antragssteller*innen in diesem Bereich inzwischen auf Bearbeitung bzw. Entscheidung warten. In diesem Zusammenhang bitten wir den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen: … Weiterlesen
Die Basketballanlage wurde in der zweiten Julihälfte mit schwerer Technik abgebaut. Danach wurde der Boden wieder versiegelt, so dass heute nichts mehr auf die Anlage hindeutet. Die Beschäftigten vom Bauhof Böhlitz-Ehrenberg sagten gegenüber nachfragenden Anwohnerinnen und Anwohnern, dass der Korb kaputt sei und deshalb die Anlage nicht mehr… Weiterlesen