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VII-F-08830 Zum Bearbeitungsstand der E-Ladeinfrastruktur

Fraktion DIE LINKE

Im Jahr 2020 veröffentlichte die Stadt Leipzig ihr Ladeinfrastrukturkonzept. Für das Jahr 2025 errechnet das aktuell wahrscheinlichste Trend-Szenario 12.450 überwiegend privat zugelassene E-Fahrzeuge in Leipzig. Dementsprechend wäre ein Bestand von 1.388 Ladepunkten verteilt über das Stadtgebiet sinnvoll.

Während Standorte im privaten Raum zwar eine Abstimmung mit dem Netzbetreiber, aber keiner Genehmigung bedürfen, benötigen Lade-Standorte im öffentlichen Raum einen Sondernutzungsvertrag, sowie eine verkehrsrechtliche Anordnung.

Wir fragen daher:

  1. Wie viele Anträge für die Errichtung von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum wurden seit 2020 in den einzelnen Jahren gestellt bzw. beschieden? (Bitte mit Nennung der Anzahl der Antragstellungen und der Anzahl der Bescheide für die einzelnen Jahre)
  2. Wie viele Anträge für die Errichtung von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum wurden in den einzelnen Jahren positiv bzw. negativ beschieden (Bitte mit Nennung der positiven und negativen Bescheide in den einzelnen Jahren)
  3. Wie viele offene Anträge für die Errichtung von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum liegen der Stadt Leipzig aktuell vor?
  4. Wie lange dauert es aktuell durchschnittlich, bis nach Antragstellung für die Errichtung einer Ladesäule im öffentlichen Raum ein Bescheid vorliegt?
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