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VII-F-08818 Wie gefährlich war die Staubwolke beim Abriss von Halberg-Gießerei?

SR Dr. Volker Külow

Viele Menschen im Leipziger Westen, insbesondere Anwohnerinnen und Anwohner der Leipziger Straße, fühlten sich in den letzten Monaten durch dicke schwarze Staubwolken belästigt, der nach Darstellung der Stadt als „gefährlicher Abfall“ (LVZ vom 22. Juni 2023) betrachtet werden muss.  Der Hintergrund: Seit April wurden im Auftrag des Altlastensanierers Hagedorn die Industriehallen der früheren Halberg-Gießerei abgetragen.

Fragen an den Oberbürgermeister:
 

1. Wie ist prinzipiell die Zuständigkeit der Ämter bei großräumigen Abbrucharbeiten mit starker Abfallbildung geregelt?
 

2. Wurde der geplante Abriss der Halberg-Gießerei der Stadtverwaltung gesetzeskonform und fristgerecht vorab angezeigt und wann und von welcher Stelle wurde die Genehmigung erteilt?
 

3. Wie erfolgte die Überwachung der Abbrucharbeiten nach ihrem Beginn?

4. Wann wurden von den betroffenen Anwohnerinne und Anwohnern erste Beschwerden gegenüber der Stadt vorgetragen und wie wurde seitens der Verwaltung reagiert?
 

5. Wann und von wem wurde die Firma Hagedorn aufgefordert, Bodenproben zu ziehen?      
 

6. Welche eigenen Untersuchungen hat die Stadt ggf. veranlasst?
 

7. Liegen die Ergebnisse inzwischen vor und wenn ja, mit welchen konkreten Ergebnissen? Wenn nein, warum nicht? 
 

8. Wie schätzt die Verwaltung die entstandenen gesundheitlichen Risiken für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ein? Bitte auch die drei im Umfeld befindlichen Kleingartenanlagen einbeziehen.  
 

9. Warum wurde erst relativ spät ein Baustopp für die Abbrucharbeiten verhängt? Für wie lange gilt er?
 

10. Wie bewertet der Oberbürgermeister den in der Öffentlichkeit entstandenen Eindruck, dass der Baustopp viel zu spät erfolgte und schon lange vorher Kenntnisse über Schadstoffe bekannt waren?
 

11. Gibt es Auflagen gegenüber der Firma Hagedorn, für eventuell entstandene Schäden aufzukommen? Wenn nicht, warum nicht? 

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