VII-F-08814 Weitere Konsequenzen aus den Ereignissen um das Wochenende 3./ 4. Juni 2023

Infolge der (Nicht)Versammlungslagen und des Polizeikessels, in dem 1040 Menschen bis zu elf Stunden unter unwürdigen Bedingungen festgehalten wurden, gibt es zahlreiche Reaktionen aus der Zivilgesellschaft und von Familien, deren Kinder in der genannten Umschließung waren. Zudem wurden Klagen gegen Versammlungsverbote angekündigt.

Fragen an die Verwaltung:

1) Welche Kenntnisse hat die Stadtverwaltung über nach dem Wochenende eingereichte Klagen gegen verbotene Demonstrationen am 3. und 4. Juni 2023? (bitte wenn möglich Klägerin i.S. von Veranstalterin welcher Demonstration/ Kundgebung benennen)

2) Wie reagiert die Stadt Leipzig auf offene Briefe, u.a. den an den Oberbürgermeister von Grundrechtekomitee, Leipzig nimmt Platz, Eltern gegen Polizeigewalt etc. gibt es konkrete Gesprächsangebote für die Kritiker*innen von Versammlungsverboten?

3) In welchen Formaten werden die Maßnahmen und der konkrete Einsatz von Behörden an jenem Wochenende mit Innenministerium und Polizei ausgewertet? Welche Erkenntnisse gibt es aus diesen Gesprächen?

4) Welche Konsequenzen zieht die Stadtverwaltung aus der Kritik am Umgang mit Minderjährigen, die mehrere Stunden im Polizeikessel festgehalten wurden, ohne dass Eltern vorgelassen wurden oder das Amt für Jugend und Familie konsultiert wurde? Welche Auffassung vertritt die Stadt Leipzig in Bezug auf korrekte Abläufe im Falle polizeilicher Maßnahmen, von denen Minderjährige betroffen sind und die eine vergleichbare Intensität haben, wie am 3.6.2023?