VIi-F-09172 Kommunale Flächen nicht aus der Hand geben
Mit der Vorlage VII-DS-06838 wurde der Neubau eines Gemeindezentrums in der Friedrichshafener Straße durch den SEB beschlossen. Hinsichtlich des Umgangs mit dem Bestandsgebäude in der Bochumer Straße 26 wurde auf einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE hin beschlossen, dass eine Entbehrlichkeitsprüfung zu erfolgen hat und der Stadtrat bis 30.11.2022 per Informationsvorlage zu informieren sei. Bis dahin ist ein (durch den SEB bis dahin beabsichtigter) Verkauf ausgeschlossen. Bislang hat den Stadtrat keine derartige Informationsvorlage erreicht.
Hierzu fragen wir an:
- Wurde die Entbehrlichkeitsprüfung bisher durchgeführt und wie ist der aktuelle Stand?
- Welche Ämter und/oder städtische Tochterunternehmen haben Bedarfe für das Objekt angezeigt? Wie wurde mit diesen Bedarfen verfahren?
- Wie wird in der Folge mit dem Objekt verfahren?
- Wann ist mit der o. g. Informationsvorlage zu rechnen?
- Ist das Objekt Bochumer Straße 26 aktuell grundsätzlich nutzbar?
- Welche Investitionsbedarfe werden im Objekt gesehen? Wie dringlich werden diese eingeschätzt? Wie hoch werden die Kosten hierfür geschätzt?
- Inwiefern besteht im Objekt Barrierefreiheit? Wie und mit welchem Kostenaufwand ließe diese sich herstellen?