VII-F-09188 Hat die Stadt Leipzig eine kommunalpolitische Strategie zur Steuerung des Jobcenters?

Zum wiederholten Mal hat die Linksfraktion in den letzten Monaten in der Ratsversammlung zum Thema Sozialer Arbeitsmarkt in Leipzig nachgefragt, zuletzt in der Ratsversammlung September (siehe VII-F-09069-AW-02). Wir taten das deshalb, weil nach der 60%-igen Kürzung im Jahr 2023 nunmehr für das Jahr 2024 eine weitere Halbierung und damit ein zweiter Kahlschlag für den Sozialen Arbeitsmarkt droht.  

Es sind neben der fehlgeleiteten Steuerung des Jobcenters hauptsächlich die angekündigten Kürzungen der Berliner Ampel-Regierung im Bundeshaushalt, die zu dieser dramatischen Entwicklung in Leipzig führen. Betrugen die Eingliederungsmittel des Jobcenters Leipzig im Jahr 2022 noch 55 Millionen Euro, sanken sie 2023 auf 50 Mio. und werden 2024 voraussichtlich weniger als 45 Mio. Euro betragen. Mit dieser massiven Kürzung wird es in Leipzig immer weniger arbeitsmarktpolitische Projekte bei einer gleichbleibend hohen Langzeitarbeitslosigkeit geben. Die Leipziger Tradition der aktiven Beschäftigungspolitik für besonders benachteiligte Personengruppen am Arbeitsmarkt wird damit beendet werden. Von diesen Einschnitten und Stellenstreichungen sind neben freien Trägern, caritativen Initiativen auch wichtige Bereiche der Kommune selbst wie der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf (KEE), die Schulbibliotheken, weitere wichtige soziale Dienste und die Stadtreinigung massiv betroffen, wie eine andere Vorlage zeigt (VII-Ifo-07911).

Die Antworten der Verwaltung in der Ratsversammlung September waren aus unserer Sicht teilweise grob lückenhaft und unvollständig; damit wurde die strategische Hilflosigkeit der Kommune, insbesondere gegenüber dem Jobcenter, bezeugt.

Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie sind die Prognosewerte der beiden Haushalte des Jobcenters für das Jahr 2024 (Eingliederungshaushalt und Verwaltungshaushalt inklusive Umschichtung)? Diese Frage wurde nicht beantwortet.
2. Wie hat sich der Kundenschlüssel auf Basis des Personalplanes in den Jahren 2017-2023 entwickelt und wie sind die Prognosewerte für das Jahr 2024 (Bereiche Jugendliche, Erwachsene sowie für den Leistungsbereich)?
3. Wird der Oberbürgermeister in der Zielvereinbarung mit der Geschäftsführung des Jobcenters die Fortführung von Stellen nach 16e und 16i und das Ziel, den Umschichtungsbetrag auf 0 € zu reduzieren, festlegen?
4. Wie wirken sich die o.g. Kürzungen voraussichtlich auf das Jobcenter Leipzig hinsichtlich der Mittelausstattung für den Eingliederungshaushalt und den Verwaltungshaushalt im Jahr 2024 aus? Welche Ableitungen werden hier getroffen, um wie in der Beantwortung beschrieben 2023 KEINE Umschichtung vorzunehmen? Diese Frage wurde mit dem Verweis auf die ausstehende Bekanntgabe des Haushaltes im Oktober nicht beantwortet.
5. Wie hoch ist die angestrebte Aktivierungsquote für Langzeitarbeitslose und Langzeitleistungsbeziehende 2024, sprich wie viele arbeitsmarkpolitischen Maßnahmen mit welchen durchschnittlichen Laufzeiten für wie viele Teilnehmende hat das Jobcenter für 2024 geplant? Diese Frage wurde nicht beantwortet.
6. Wie viele Plätze werden oder wurden im Bereich AGH in den Jahren 2019-2024 geplant (nicht nur die Teilnehmereintritte)?
7. „Die Stadtverwaltung prüft derzeit welche Aufgabenbereiche, bspw. durch die Umsetzung von Stellen, fortgeführt werden können, welche Stellen anderweitig kompensiert werden können oder wegfallen“ (vgl. Antwort zu Frage 8, VII-F-09069-AW-02). Wie ist hier der Sachstand? Wie vielen Stellen mit welchen Aufgabenbereichen werden durch eine fehlende Steuerung perspektivisch wegfallen? Bitte alle Stellen sowie Kompensationsmöglichkeiten benennen (nicht nur Schulbibliotheken).
8. Wie beurteilt der Oberbürgermeister selbst, dass im sozialen Arbeitsmarkt, der unter anderem auch in den Schulen für Bildungsgerechtigkeit oder in der Stadt für saubere Parkanlagen oder für eine Versorgung der Leipziger Tafel e.V. sorgt, durch die Förderpolitik des Bundes einerseits und der fehlenden Steuerung des Jobcenters Leipzig andererseits noch weiter gekürzt werden soll?