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In der Sächsischen Zeitung vom 25.03.2004 wird auf eine Beratung der Konferenz der Oberbürgermeister kreisfreier Städte Ostdeutschlands Bezug genommen. Es wird von einer durch die Umsetzung des Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV-Gesetz) zu erwartenden erheblichen Mehrbelastung der Kommunen gesprochen. Weiterlesen

Schon seit langer Zeit wurde durch das Tiefbauamt auf den kritischen Zustand der König-Albert-Brücke hingewiesen. Leider wurde die Sanierung dieser wichtigen Brücke im Zuge der Karl-Heine-Straße immer wieder verschoben. Weiterlesen

In letzter Zeit steigt die Verunsicherung der Bürger im Stadtteil Mockau im Zusammenhang mit der geplanten Schließung des Mittleren Ringes Nordost. Diese wird dadurch genährt, dass etwa 40 Mietern von Gärten des Gartenvereins Mockau-Mitte gekündigt wurde. Diese Gärten befinden sich übrigens parallel zur Bahntrasse. Auch gibt es Ängste vor dem… Weiterlesen

Ermordete Leipziger Stadträte durch das Naziregime

Fraktion der PDS im Stadtrat zu Leipzig

Im Oktober 1993 hat die Stadtverordnetenversammlung die Anbringung einer Gedenktafel für die vom Naziregime zwischen 1933 und 1945 ermordeten Leipziger Stadträte beschlossen. Dazu sollten Recherchen zur Klärung der persönlichen Schicksale betroffener Abgeordneter durchgeführt und den Stadträten schriftlich bekannt gegeben werden. Weiterlesen

Entsprechend dem Beschluss der Ratsversammlung vom November 2002 sollten in der Eisenbahnstraße und in der Gorkistraße mehr Papierkörbe aufgestellt werden. Aus gegebenem Anlass fragen wir nach der Umsetzung dieses Vorhabens. Weiterlesen

Sicherung der Tätigkeit der Fachstelle für Suchtprävention in Leipzig

Fraktion der PDS im Stadtrat zu Leipzig

Die Fachstellen für Suchtprävention werden durch den Freistaat Sachsen nur noch zu 80 % gefördert. Die Stadt Leipzig reicht für die vom Zentrum für Integration getragene Fachstelle keinerlei Zuschüsse aus, das Zentrum für Integration kann die verlangten Eigen- und Drittmittel nicht aufbringen - Landesmittel fließen aber nur, wenn die fehlenden 20 %… Weiterlesen

Abbau von Stellen im Bereich Freizeiteinrichtungen

Fraktion der PDS im Stadtrat zu Leipzig

Mit dem Stellenplan 2004 wurde der Abbau von 8 Stellen im Bereich Freizeiteinrichtungen beschlossen. 2 Stellen sollten aufgrund der geplanten Schließung des Offenen Freizeittreffs Rosenowstraße abgebaut werden. In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen: Weiterlesen

Am 26.02.2004 informierte die Leipziger Volkszeitung über eine weitere beabsichtige Erhöhung der Fahrpreise bei den LVB. Wir bitten dazu um die Beantwortung folgender Fragen: Weiterlesen

Einem LVZ-Artikel war zu entnehmen, dass mit dem Abriss des Schwimmstadions auch die Fassade am Stadionvorplatz, einschließlich der Kassenhäuschen, verschwindet. Das widerspricht Aussagen der Stadtverwaltung. Weiterlesen

In der letzten Zeit gab es zahlreiche Beschwerden von Mockauer Bürgern betreffs der groben Gefährdung von Fußgängern beim Überqueren der Essener Str. (an der vorhandenen Lichtzeichenanlage) durch Fahrzeugführer, welche von der Mockauer Str. rechts in die Essener Str.abbiegen, ohne auf die Fußgänger Rücksicht zunehmen. Weiterlesen

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