Papierkörbe in der Eisenbahnstraße und in der Gorkistraße – Umsetzung des Beschlusses III/1158 vom 13.11.2002
Entsprechend dem Beschluss der Ratsversammlung vom November 2002 sollten in der Eisenbahnstraße und in der Gorkistraße mehr Papierkörbe aufgestellt werden. Aus gegebenem Anlass fragen wir nach der Umsetzung dieses Vorhabens.
Aus gegebenem Anlass bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wurde das Konzept zur Papierkorbsammlung der Stadt Leipzig, wie mit Schreiben vom 16.5.2003 vorausgesagt, in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters bestätigt oder nicht?
2. Wann kann mit dem Beginn des Projektes mit mehrmonatiger Laufzeit gerechnet werden oder wurde es schon umgesetzt?
3. Bleibt es bei der Aufstellung von zusätzlich 12 Papierkörben in der Eisenbahnstraße und 10 in der Gorkistraße, so wie im Konzept vorgesehen und versprochen?
4. Könnte nicht in der Eisenbahnstraße auch während der Umbauphase abschnittsweise die Umsetzung begonnen werden (Abfall entsteht genügend)?
Anmerkung:
Antworten
1. Wurde das Konzept zur Papierkorbsammlung der Stadt Leipzig, wie mit Schreiben vom 16.05.03 vorausgesagt, in der DB OBM bestätigt oder nicht?
Antwort:
Das mit Schreiben vom 16.05.2003 angekündigte Konzept zur Papierkorbsammlung in der Stadt Leipzig konnte auf Grund fehlender Haushaltsmittel bisher nicht bestätigt werden. Derzeit stellt sich die Situation so dar, dass neue Papierkorbstandorte nur im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen bzw. Grünanlagengestaltung eingerichtet werden. Parallel dazu ist die Stadtreinigung gezwungen, eine Vielzahl von Papierkorbstandorte zu überprüfen und zu optimieren, um weitere Kosten zu sparen. Dies macht sich insbesondere deshalb erforderlich, da aufgrund der angespannten Haushaltslage der Zuschuss durch die Stadt – die Papierkorbsammlung finanziert sich aus grundsätzlich allgemeinen Haushaltsmitteln - in den letzten Jahren geringer als benötigt ausfiel. Daher weist die Stadtreinigung, da der Umfang der Papierkorbsammlung im Wesentlichen beibehalten wurde, in dieser Dienstleistungsart Verluste aus.
Beispielhaft sei das Jahr 2003 genannt: Die Gesamtkosten der Papierkorbsammlung belaufen sich auf 750 T€. Davon werden 160 T€ aus städtischen Haushaltsmitteln finanziert und 300 T€ durch Entnahme aus der Gebührenrücklage, sodass 290 T€ als Verlust auf die neue Rechnung vorzutragen sind. Nicht unerwähnt bleiben soll, dass durch Optimierungen die Kosten gegenüber 2002 um 9% gesenkt werden konnten.
2. Wann kann mit dem Beginn des Projektes mit mehrmonatiger Laufzeit gerechnet werden oder wurde es schon umgesetzt?
Antwort:
Die Projekte Eisenbahnstraße und Gorkistraße wurden beide bislang noch nicht begonnen und zum gegenwärtigen Zeitpunkt lässt sich dieser Zeitpunkt auch noch nicht konkret bestimmen.
So ist das Projekt für die Eisenbahnstraße verständlicherweise zunächst zurückgestellt, da im Rahmen der Umgestaltung der Straße eine grundsätzliche Neuordnung im Straßenraum stattfindet, der sich auch auf die Standorte für Papierkörbe entsprechend der Gestaltung durch das Amt 66 (Tiefbauamt) auswirkt. Grundsätzlich vorgesehen sind in diesem Bereich Papierkörben an den Haltestellen des ÖPNV, zusätzliche Papierkörbe in den Gehwegbereichen zwischen den Haltestellen werden geprüft.
Für das Projekt Gorkistraße gibt es gegenwärtig noch keinen Durchführungstermin, was mit dem unter Punkt 1 geschilderten Problem zusammenhängt.
3. Bleibt es bei der Aufstellung von zusätzlich 12 Papierkörben in der Ei-senbahnstraße und 10 in der Gorkistraße?
Antwort:
Erst nach Abschluss des unter Punkt 1 bereits angesprochenen derzeit laufenden Prozesses der Überprüfung und Optimierung von Papierkorbstandorten und der sich daran anschließenden der Bestätigung des Konzeptes lässt sich eine verbindliche Aussage zur Erhöhung der Zahl der Papierkorbstandorte in der Gorkistraße treffen. Allerdings lässt sich bereits jetzt einschätzen, dass unter dem Gesichtspunkt der ungeklärten Finanzierung der Papierkorbsammlung ein Festhalten an den im Konzept dargestellten Papierkorbzahlen in der Gorkistraße derzeit wenig realistisch scheint, da das zusätzliche Aufstellen von Papierkörben in der Gorkistraße ca. 4500 € kosten würde (Investi-tion und Leerung). Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ging die Stadtreinigung von einer geklärten Finanzierung der Papierkorbsammlung aus.Nicht unerwähnt bleiben sollte in diesem Zusammenhang auch, dass die stärksten Verschmutzungen nach wie vor im unmittelbaren Umfeld der bereits vorhandenen Papierkörbe - und nicht zwischen den Standorten - auftreten.
Für die Eisenbahnstraße gelten die unter Punkt 2 bereits getroffenen Aussagen.
4. Könnte nicht in der Eisenbahnstraße auch während der Umbauphase abschnittsweise die Umsetzung begonnen werden (Abfall entsteht genügend)?
Antwort:
Da im Rahmen der Umgestaltung der Eisenbahnstraße Papierkorbstandorte der derzeitigen Planung nach zukünftig ausschließlich an den Haltestellen vor-gesehen sind und an diesen auch gegenwärtig Papierkörbe vorhanden sind, macht sich das abschnittsweise Aufstellen von Papierkörben während der Umbauphase der Straße nicht erforderlich. Zu bedenken ist hierbei auch, dass zusätzlich vorab aufgestellte Papierkörbe zu einem späteren Zeitpunkt wieder entfernt werden müssten, was wiederum zusätzliche Kosten verursachen würde.
Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist auch, dass die Abfälle, die sich negativ auf das äußere Erscheinungsbild der Eisenbahnstraße auswirken, in der Regel keine Unterwegsabfälle von Passanten oder Spaziergängern sind. Überwiegend liegen hier Verpackungsmaterial, Zeitschriften, Werbematerial und Wegwerfgeschirr umher – alles Dinge, die nicht in aus Haushaltsmitteln finanzierte Papierkörbe gehören.