Zu erwartende Mehrbelastungen des kommunalen Haushaltes durch Hartz IV

In der Sächsischen Zeitung vom 25.03.2004 wird auf eine Beratung der Konferenz der Oberbürgermeister kreisfreier Städte Ostdeutschlands Bezug genommen. Es wird von einer durch die Umsetzung des Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV-Gesetz) zu erwartenden erheblichen Mehrbelastung der Kommunen gesprochen.

In der Sächsischen Zeitung vom 25.03.2004 wird auf eine Beratung der Konferenz der Oberbürgermeister kreisfreier Städte Ostdeutschlands Bezug genommen. Es wird von einer durch die Umsetzung des Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV-Gesetz) zu erwartenden erheblichen Mehrbelastung der Kommunen gesprochen. Ingesamt werden derzeit jährlich Mehrkosten von 5 Mrd. Euro erwartet. Für Leipzig wird von einer Summe von 31 Millionen ausgegangen.

Wir fragen daher:

1. Sind die für Leipzig genannten Angaben zutreffend?

2. Wenn ja, auf welcher Datenbasis beruhen die Berechnungen?

3. Welche Haushaltsstellen betreffen die Belastungen im Einzelnen?

4. Seit wann sind die aus Hartz IV zu erwartenden Mehrbelastungen bekannt?

5. Sie waren als Vertreter der Kommunen Mitglied der Hartz-Kommission. Wie schätzen Sie vor diesem Hintergrund Ihre Rolle bei der Wahrnehmung kommunaler Interessen bei den Plänen zur Einführung des Arbeitslosengeldes II ein?