Aufgrund von Pressemeldungen wurden wir informiert, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Dirk Thärichen eingestellt hat. Die Zahlung an die Firma Sport Consulting International GmbH (SCI) von Ivan Radosevic und Henner Ziegfeld sei aufgrund tatsächlich bestehender Ansprüche erfolgt. Der Olympia GmbH sei kein Nachteil… Weiterlesen
Im seit dem 1. Januar 2005 gültigen Sozialgesetzbuch Zweites Buch, § 3 „Leistungsgrundsätze“ heißt es unter anderem:„(2) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind unverzüglich nach Antragstellung auf Leistungen nach diesem Buch in eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln… Weiterlesen
Generalsekretär der SPD Klaus Uwe Benneter vertritt die Auffassung, dass die Städte und Gemeinden durch Hartz IV "finanziell massiv entlastet worden" seien. Weiterlesen
Am 19.11.1998 beschloss die Ratsversammlung der Stadt Leipzig: "Der Nahverkehrsplan wird als Arbeitsgrundlage für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs mit nachstehenden Änderungen und Ergänzungen beschlossen und ist für das ab 01.01.99 erweiterte Stadtgebiet unter Beachtung der Entscheidung zum S-Bahn-Tunnel fortzuschreiben."Im… Weiterlesen
Es besteht der Eindruck, dass vom Bereich des Beigeordneten für Wirtschaft und Arbeit eine Teil- bzw. vollständige Privatisierung des Klinikums "St. Georg" favorisiert wird. Weiterlesen
Der Beigeordnete Herr Burkhard Jung äußerte in mehreren Zeitungen sowie im Rundfunk des MDR, dass ihm in Leipzig bisher kein einziger Fall bekannt sei, wo Bezieher von Arbeitslosengeld II wegen einer zu großen bzw. zu teuren Wohnung umziehen müssten. Angesichts dessen, dass Leipzig vergleichsweise relativ niedrige Kosten der Unterkunft zahlt,… Weiterlesen
Es gibt zahlreiche Anfragen von Leipziger Bürgerinnen und Bürgern zur weiteren Zukunft des Leipzig- und Familienpasses. Da uns zurzeit keine offiziellen Informationen zu dieser Problematik vorliegen, stellen wir nachfolgende Fragen. Weiterlesen
Mehrere sächsische Zeitungen berichteten, das die sächsische Staatsregierung beabsichtigt, die Verteilung der für 2005 vom Bund gewährten Ausgleichzahlungen für die Aufwendungen der Kommunen bei der Umsetzung von Hartz IV in Höhe von 288 Millionen Euro nicht wie beabsichtigt vorzunehmen. Weiterlesen
Am 24.1.2001 hat der Stadtrat die Maßnahmen zur Früherkennung und Frühförderung von Kindern beschlossen. Im Jahre 2002 erfolgte ein Zwischenbericht. Darin heißt es: „Eine Fortführung der meisten Maßnahmen ist notwendig und sinnvoll, um zu einer spürbaren und dauerhaften Verbesse-rung der Situation zu gelangen.“ Uns interessieren dazu folgende… Weiterlesen
Am 1. Januar ist das so genannte Hartz-IV-Gesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist für Zehntausende in unserer Stadt mit gravierenden Veränderungen ihrer Lebenslage verbunden. Weiterlesen