Seit November vergangenen Jahres versendet die ARGE Leipzig Bescheide über die Gewährung von Arbeitslosengeld II. Mittlerweile haben Betroffene, deren Leistungen in der Regel nur für 3 Monate befristet waren, bereits den zweiten Bescheid erhalten. Uns liegen Hinweise vor, dass eingereichte Widersprüche nur schleppend bearbeitet und die Fristen zum… Weiterlesen
Im Punkt 1. des Beschlusses III/1209 vom 11.12.2002 ist festgelegt, dass für den Bereich Jahnalleezwischen Goerdelerring und Leibnizstraßeauf der Grundlage der beiliegenden Vorplanungsunterlagen der Straßenentwuf und das Bebauungsplanverfahren vorbereitet werden. Weiterlesen
AnfrageBetreffs der Umsetzung des Beschlusses III/1209 vom 11.12.2002 (Komplexe Untersuchung des Bereiches Jahnallee/Gustav-Adolf-Straße – Tangentenviereck Nord ...) bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:1. Entsprechend dem Beschluss des Stadtrates III/1209 vom 11.12.2002 hätte die Verwaltung für den Bereich Jahnallee zwischen Goerdelerring… Weiterlesen
AnfrageZur Umsetzung des Beschlusses III/1650 durch die Stadtverwaltung bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:1. Werden entsprechend dem Beschlusspunkt 9. des Beschlusses III/1650 vom 16.06.2004 die Planungen für den nördlichen Teil des Tangentenviereckes dem Stadtrat noch im Jahr 2005 vorgelegt?
Welche Reduzierung des Verkehrsaufkommens in der…
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AnfrageZum Umgang der Stadtverwaltung mit Appellen der Stadträte, welche während der Ratssitzung am 16.06.2004 (siehe Niederschrift) an die Stadtverwaltung übermittelt wurden, bitte ich um Beantwortung folgender Frage:
In der Ratssitzung am 16.06.2004 appellierten mehrere Stadträte verschiedener Fraktionen an die Stadtverwaltung, trotz des kurz vor…
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AnfrageIn Zusammenhang mit dem Bericht des Oberbürgermeisters in der letzten Ratssitzung und meinen Anfragen dazu sowie zu den Äußerungen des Beigeordneten Herr Dr. Lütke Daldrup in der Öffentlichkeit habe ich noch einige Fragen an Sie, Herr Oberbürgermeister. Weiterlesen
AnfrageIm Zusammenhang mit dem Grundstück Jahnallee 25 bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:1. Welchen Wert hatte das Grundstück samt dem bis Mai 2005 darauf befindlichen Objekt enstpr. den Richtlinien des Gutachterausschusses der Stadt Leipzig?
2. Wer ist Eigentümer des Grundstückes Jahnallee 25?2a) Wenn die Stadt das Grundstück erworben…
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AnfrageIm Zusammenhang mit einem Antrag der PDS-Fraktion im Jahre 2002 wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen verschiedener Förderprogramme im „Leipziger Osten“ ein Kinderbüro errichtet werden kann. Auf eine entsprechende Anfrage im Stadtrat im Jahr 2003 zur Umsetzung des Antrages antwortete der Beigeordnete Herr Jung, dass… Weiterlesen
In der Ratsversammlung am 19.02.2003 wurde der Antrag der PDS-Fraktion A HP 62/03 „Bevorzugung von Erdgasfahrzeugen“ beschlossen. Begrüßenswert ist deshalb die Initiative von Stadtwerken Leipzig und Verbundnetz Gas AG zur Förderung der Anschaffung von erdgasbetriebenen Fahrzeugen. Weiterlesen
Der von der Stadt Leipzig unterstützte Ausbau des Ariowitsch-Hauses in der Hinrichsenstrasse 14 zu einem jüdischen Begegnungszentrum ist seit längerer Zeit durch einen Rechtsstreit blockiert. Weiterlesen