Bericht des OBM zur Jahnallee - Umsetzung des Beschlusses III/1209 vom 11.12.2002

15. Juni 2005

Jens Herrmann

Anfrage

Betreffs der Umsetzung des Beschlusses III/1209 vom 11.12.2002 (Komplexe Untersuchung des Bereiches Jahnallee/Gustav-Adolf-Straße – Tangentenviereck Nord ...) bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

1. Entsprechend dem Beschluss des Stadtrates III/1209 vom 11.12.2002 hätte die Verwaltung für den Bereich Jahnallee zwischen Goerdelerring und Leibnizstraße ein Bebauungsplanverfahren durchführen müssen. Warum hat die Stadtverwaltung diesen Beschluss nicht umgesetzt und wann wurde dieser Beschlusspunkt durch den Stadtrat aufgehoben?
2. Entsprechen die durch die Stadt eingereichten Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren dem Beschlusspunkt 1., Satz 3 des Beschlusses III/1209 (... mit einem Minimalausbau der Haltestelle Leibnizstraße ...) und wird jetzt nur eine Minimalvariante Haltestelle Leibnizstrasse gebaut?
3. Wurden die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren dem Stadtrat zur Kenntnisnahme bzw. Bestätigung vor Übergabe an das Regierungspräsidium vorgelegt?

Anfrage

Wenn ja, wann erfolgt dies?

Zum Hintergrund dieser Anfrage:

Laut Beschlusspunkt 1. vom 11.12.2002 sollte für den Bereich Jahnallee zwischen Goerdelerring und Leibnizstraße auf der Grundlage der beiliegenden Vorplanungsunterlagen der Straßenentwurf und das Bebauungsplanverfahren vorbereitet werden.
Der Bebauungsplanentwurf hätte dann vom Stadtrat zur Auslegung bestätigt und die Einwendungen Dritter dazu im Rahmen des Satzungsbeschlusses durch den Stadtrat abgewogen werden müssen.
Es gibt nach meinem Kenntnisstand keinen Beschluss des Stadtrates, der diesen Punkt aufhebt!

Der Beschluss des Stadtrates vom 11.12.2002 – Komplexe Verkehrsuntersuchung des Bereiches Jahnallee/Gustav-Adolf-Straße – war keine Vorentscheidung zum Abriss der Funkenburg. So enthält der Beschlusspunkt 1. der Vorlage folgenden Beschlusstext:
„Nach Ausbau der drei Knotenpunkte und der vorderen Jahnallee mit einem Minimalausbau der Haltestelle Leibnizstraße wird in der inneren Jahnallee/Gustav-Adolf-Straße eine Testphase von einem Jahr durchgeführt.“ Hätte man diesen Punkt weiter verfolgt und die Haltestelle Leibnizstraße mit einem Minimalaufwand ausgebaut, so hätte die Funkenburg stehen bleiben können.