Jüdisches Begegnungszentrum

Der von der Stadt Leipzig unterstützte Ausbau des Ariowitsch-Hauses in der Hinrichsenstrasse 14 zu einem jüdischen Begegnungszentrum ist seit längerer Zeit durch einen Rechtsstreit blockiert.

Der von der Stadt Leipzig unterstützte Ausbau des Ariowitsch-Hauses in der Hinrichsenstrasse 14 zu einem jüdischen Begegnungszentrum ist seit längerer Zeit durch einen Rechtsstreit blockiert. Der ursprünglich bereits für September 2002 vorgesehene Baustart wurde und wird vornehmlich durch die Auseinandersetzung um die Abstandsflächen zu den Nachbargrundstücken verzögert. Derzeit ist noch ein Berufungsverfahren beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen anhängig, in welchem über die zugelassene Berufung des letzten verbliebenen Klägers gegen das für das jüdi-sche Begegnungszentrum positiv ausgegangene Urteil des Leipziger Verwaltungsgerichts vom Mai 2004 zu entscheiden ist.

Vor dem Hintergrund des überregionalen, teilweise internationalen medialen Interesses an dem Sachverhalt und der von der Stadtverwaltung immer wieder demonstrativ bekundeten Unterstützung des Bauvorhabens stellen wir folgende Fragen:

1.Ist es richtig, dass es sich bei dem Kläger um den Leipziger Notar handelt, dessen Privat- und Geschäftsräume unmittelbar an das geplante Begegnungszentrum angrenzen?

2. Wenn ja, trifft es zu, dass die Stadt Leipzig mit diesem Notar langjährige Geschäftsverbindun-gen unterhält und ihm hochkarätige Aufgaben - u. a. die notarielle Beglaubigung der Leipzig 2012 GmbH - übertragen hat?

3. Wenn ja, welche notariellen Aufgaben hat der besagte Notar darüber hinaus in der Vergan-genheit für die Stadt Leipzig übernommen und in welcher Höhe wurden diese Leistungen bis-lang insgesamt durch die Stadt Leipzig vergütet?

4. Dauern die Mandatsbeziehungen zwischen der Stadt Leipzig und selbigem Notar gegenwärtig noch an und wenn ja, zu welchen Gegenständen bzw. zu welchen Aufträgen?