Widersprüche zu den Bescheiden über die Gewährung von Arbeitslosengeld II

Seit November vergangenen Jahres versendet die ARGE Leipzig Bescheide über die Gewährung von Arbeitslosengeld II. Mittlerweile haben Betroffene, deren Leistungen in der Regel nur für 3 Monate befristet waren, bereits den zweiten Bescheid erhalten. Uns liegen Hinweise vor, dass eingereichte Widersprüche nur schleppend bearbeitet und die Fristen zum Teil überschritten werden.

Seit November vergangenen Jahres versendet die ARGE Leipzig Bescheide über die Gewährung von Arbeitslosengeld II. Mittlerweile haben Betroffene, deren Leistungen in der Regel nur für 3 Monate befristet waren, bereits den zweiten Bescheid erhalten. Uns liegen Hinweise vor, dass eingereichte Widersprüche nur schleppend bearbeitet und die Fristen zum Teil überschritten werden.

Wir fragen Sie daher:

1. Wie viele Widersprüche sind bisher bei der ARGE Leipzig eingegangen?

2. Über wie viele dieser Widersprüche wurde bisher entschieden?

3. Wie vielen Widersprüchen konnte abgeholfen werden?

4. Wie viele Klagen gegen nicht abgeholfene Widersprüche wurden bislang beim Sozialgericht Leipzig eingereicht?

5. Wie lang ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Widersprüche?

6. Was waren die hauptsächlichen Widerspruchsgründe?