Mit Beschluss vom 20.2.2013 (RBV-1523/13) hat der Stadtrat die Stadtverwaltung beauftragt, einen Prüfkatalog zu entwickeln, der im Rahmen von B-Plan-Verfahren und beim Verkauf kommunaler Liegenschaften zur Anwendung kommt. Ziel des Prüfkatalogs ist, die Interessen potenzieller Investoren denen einer ausgewogenen Stadtentwicklung unter besonderer… Weiterlesen
Am Montag, dem 10. März 2014, demonstrierten Kameraden der Berufsfeuerwehr Leipzig bereits zum zweiten Mal, um ihre Forderungen durchzusetzen. Um den Betriebsfrieden in der Feuerwehr hinsichtlich der personal- bzw. arbeitszeitrechtlichen Differenzen wieder herzustellen, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Was waren die konkreten… Weiterlesen
Vertreter von Bürgervereinen, der LVB, der DB AG, der LWB, von Haus und Grund e. V. und anderen Vertretern der Wirtschaft sowie von Parteien, Stadtratsfraktionen und Stadtverwaltung sowie aktiven Bürgerinnen und Bürgern arbeiteten bis Mitte des Jahres 2012 auf Initiative des Ökolöwen Umweltverbundes an einem Konzept „Mach´s leiser!“ für… Weiterlesen
Immer wieder erreichen mich Hinweise von Bürgern, welche zwar die Möglichkeiten der Antragstellung zur Ausstellung von Formularen per Internet begrüßen, dass aber die Art und Dauer der Bearbeitung – verglichen mit anderen Standesämter größerer Städte – nicht zufriedenstellend ist.So gibt es weder eine Eingangsbestätigung oder eine Zwischennachricht… Weiterlesen
Nach Angaben der DB AG soll in den nächsten vier bis fünf Jahren der S-Bahnhaltepunkt Mockau errichtet werden. Die LVB prüft gemeinsam mit der Stadt die Verlagerung der Straßenbahntrasse aus der Kieler Straße in die Tauchaer Straße. In diesem Zusammenhang ist eine Umgestaltung der Verkehrsfläche unausweichlich. Ich bitte deshalb um Beantwortung… Weiterlesen
Am 24.01.2014 berichtete die LVZ über den Stand der Baugenehmigung für die Sanierung der Mockauer Post. Damals wurde öffentlich dargestellt, dass die Differenzen zwischen Denkmalsschutzbehörden und Investor eigentlich ausgeräumt sind. In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: Wurde die Baugenehmigung für die… Weiterlesen
1983 wurde das Kulturhaus „Völkerfreundschaft“ seiner Bestimmung übergeben. Tausende Grünauerinnen und Grünauer erinnern sich heute noch gern an legendäre Tanzveranstaltungen. 1993 wurde die „Völle“ vom Jugendamt übernommen. Nach dreijährigem Umbau waren im Haus drei Säle, ein Fitnessraum, vier Bandproberäume, ein Jugendcafé, ein Computerkabinett… Weiterlesen
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurden für das Haushaltsjahr 2013 finanzielle Mittel für Pilotprojekte zur Installierung von Sicherheitsanlagen in Kleingartenanlagen eingestellt. Für das Jahr 2014 hat die Verwaltung dieses Anliegen verwaltungsintern bereits berücksichtigt. In diesem Zusammenhang fragen wir an: Wie viele Anträge auf Förderung… Weiterlesen
Die Proberaumsituation für (Nachwuchs)Bands stellt sich in Leipzig seit langer Zeit dramatisch dar. 2012 lehnte der Stadtrat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE ab, mit dem zusätzliche Kapazitäten, u. a. in städtischen Liegenschaften, erschlossen werden sollten. Die Bandcommunity betreibt seit 2010 ein Bandhaus in der Saarländer Str. 17, in dem… Weiterlesen
Am 18. September 2013 beschloss der Stadtrat den Antrag V/A 430 der Fraktion DIE LINKE zur Begrenzung zukünftiger Mieterhöhungen (RBV-1754/13). Dieser besagt, dass sich der Oberbürgermeister bei der Sächsischen Staatsregierung und beim Landtag sowie beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag dafür einsetzt, dass durch Beschluss des Sächsischen… Weiterlesen