F 1112 Arbeitszeitregelungen bei der Berufsfeuerwehr
Am Montag, dem 10. März 2014, demonstrierten Kameraden der Berufsfeuerwehr Leipzig bereits zum zweiten Mal, um ihre Forderungen durchzusetzen. Um den Betriebsfrieden in der Feuerwehr hinsichtlich der personal- bzw. arbeitszeitrechtlichen Differenzen wieder herzustellen, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
- Was waren die konkreten Hintergründe für den Abschluss der derzeitigen „52-Stunden- Regelung“ bei der Berufsfeuerwehr?
- In welchem Umfang und in welcher Form wurde der Personalrat in den Prozess o. a. Arbeitszeitgestaltung (Abschluss von Individualerklärungen) einbezogen?
- Wie viele Kameraden/innen der Berufsfeuerwehr haben zum Stand 10. März 2014 die bestehende Individualerklärung gekündigt?
- Sind bezüglich der Ausgangs-Regelung („52-Stunden-Regelung“) rechtliche Verfahren hinsichtlich einer gerichtlichen Entscheidung/Überprüfung anhängig? Falls ja, wann ist hierfür mit einer gerichtlichen Entscheidung zu rechnen?
- Wie wird seitens der Personalverwaltung der Status der DfeuG beurteilt? Ist die DfeuG als vertretendes Organ der Betroffenen anerkannt?
- Gab oder gibt es durch die Personalverwaltung Gespräche mit der Dfeug und falls ja, was waren deren Inhalt und Ergebnisse?
- Welche diesbezüglichen feuerwehrspezifischen Arbeitszeitregelungen bestehen in Dresden und Chemnitz?
- Wie viele Neueinstellungen würde die Übernahme der von der DfeuG geforderten „48- Stunden-Regelung“ bedeuten? Welche Mehrkosten würde dies insgesamt für die Stadt nach sich ziehen?
- Gibt es, wie zum Teil öffentlich berichtet wird, eine Reduzierung der Urlaubstage? Falls ja, auf welcher Grundlage und vor welchem Hintergrund/Zielstellung erfolgte eine solche Regelung?
- Wie viele befristete Arbeitsverträge gibt es zum Stand 28.02.2014 bei der Leipziger Feuerwehr? Was sind zusammengefasst die wesentlichen Gründe für eventuelle Befristungen von Arbeitsverhältnissen in diesem wichtigen Bereich der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr?
- Wie viele Ausbildungsplätze sind im Jahr 2015 bei der Berufsfeuerwehr personalwirtschaftlich derzeit vorgesehen?