Zum Am 22.9.2009 hat das Bundessozialgericht unter dem AZ: B 4 AS 70/08R in der Revision gegen das Urteil vom Sächsischen Landessozialgericht mit dem AZ: L 2 AS 175/07 das Urteil des Sächsischen Sozialgerichtes vom 29. Mai 2008 aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an das LSG zurückverwiesen. In dem Rechtsstreit ging es um das… Weiterlesen
Im Zusammenhang mit der Vergabe von Kindertagesstättenplätzen in Leipzig bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 1. Auf welchen Wegen können Eltern – unabhängig vom Elternportal www.meinkitaplatz.de – einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte erhalten? 2. In welcher Form sichert die Stadtverwaltung die notwendige und verbindliche… Weiterlesen
In der LVZ vom 3. Februar 2010 war zu lesen, dass aufgrund erheblicher baulicher Mängel die Turnhalle der Grundschule „ Heinrich Mann“ in Meusdorf seit Wochen gesperrt ist, die Halle damit für den Sportunterricht nicht zur Verfügung steht. In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen: 1. Warum wurde der zuständige Fachausschuss… Weiterlesen
Im Februar 2009 wurde im Stadtbezirksbeirat West in geschlossener Sitzung über Inhalte des überarbeiteten Bebauungsplans Nr. 232 „Erholungsgebiet Kulkwitzer See“ informiert. Dieser sah u. a. vor, mehrere Uferbereiche, darunter eine ganze Halbinsel, abzuzäunen mit der Möglichkeit, diese zeitweilig zu verschließen. Kritisch wurden auch massive… Weiterlesen
Am 8. Mai ist der 65. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Hitler-Faschismus durch die alliierten Streitkräfte. In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 1. Gibt es Planungen der Stadtverwaltung diesen Jahrestag in würdiger Form durch die Stadt Leipzig angemessen zu feiern? 2. Falls ja, an welchem Ort und in welchem… Weiterlesen
Im Beschluss RBIV-1669/09 „Qualitätssicherung in Kindertageseinrichtungen/Kindertagespflege - Maßnahmen zur Umsetzung des Ratsbeschlusses/Bestätigung überplanmäßiger Ausgaben“ vom 17.6.2009 wurde festgelegt: „Alle ErzieherInnen im Krippenbereich und alle ErzieherInnen im Kindergartenbereich, die derzeit per Gesetz kein zusätzliches… Weiterlesen
Im Beschluss RBIV-1669/09 „Qualitätssicherung in Kindertageseinrichtungen/Kindertagespflege - Maßnahmen zur Umsetzung des Ratsbeschlusses/Bestätigung überplanmäßiger Ausgaben“ vom 17.6.2009 wurde festgelegt: „Alle ErzieherInnen im Krippenbereich und alle ErzieherInnen im Kindergartenbereich, die derzeit per Gesetz kein zusätzliches… Weiterlesen
In der LVZ vom 3. Februar 2010 war zu lesen, dass aufgrund erheblicher baulicher Mängel die Turnhalle der Grundschule „ Heinrich Mann“ in Meusdorf seit Wochen gesperrt ist, die Halle damit für den Sportunterricht nicht zur Verfügung steht. Weiterlesen
Aufgrund baulicher Mängel ist die Turnhalle der Grundschule "Heinrich Mann" in Meusdorf gesperrt und steht damit nicht für den Sportunterricht zur Verfügung. Weiterlesen
Im Februar 2009 wurde im Stadtbezirksbeirat West in geschlossener Sitzung über Inhalte des überarbeiteten Bebauungsplans Nr. 232 „Erholungsgebiet Kulkwitzer See“ informiert. Dieser sah u. a. vor, mehrere Uferbereiche, darunter eine ganze Halbinsel, abzuzäunen mit der Möglichkeit, diese zeitweilig zu verschließen. Weiterlesen