Am 21.11.2013 hat der Stadtrat die Fortschreibung des Konzeptes „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ (DSV/ 3368/13) beschlossen. Damit wurden u. a. die Ausweitung des dezentralen Wohnens und die Aufstockung von Stellen im Sozialamt und für die soziale Betreuung in den Unterkünften beschlossen. Wir fragen nach Ergebnissen… Weiterlesen

Sachsen gehört in Sachen Personalschlüssel in Kindertageseinrichtungen bundesweit zu den Schlusslichtern. In der Krippe liegt das Betreuungsverhältnis bei 1 : 6, im Kindergarten bei 1 : 13 und im Hort bei 0,9 : 20. Durch Krankheit, Urlaub und Schwangerschaften verschlechtert sich das Betreuungs-verhältnis temporär. Wir fragen daher:  Garantier… Weiterlesen

Zum Schuljahresbeginn soll das Interimsgymnasium Löbauer Straße/ehemaliges Fechner-Gymnasium seinen Schulbetrieb aufnehmen. Ich bitte dazu um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Schüler werden zum Beginn des neuen Schuljahres diese Schule besuchen?Aus welchen Stadtteilen kommen wie viele Schüler?Inwieweit ist das gegenwärtig bestehende… Weiterlesen

Seit mehreren Jahren versorgt enviaM die eingemeindeten Stadtteile Leipzigs ohne Konzessionsvertrag. Der Vertrag, nach dem diese Stadtteile versorgt wurden, ging von Einwohnerzahlen unter 500.000 aus. Wir fragen: Werden bei den Verlängerungen der Konzessionsverträge, welche das Gericht  erzwang, Einwohnerzahlen von 500.000 zugrunde gelegt?Zahlt… Weiterlesen

Im Jahr 2012 wurde der Fachplan Kinder- und Jugendförderung 2012 – 2016 fortgeschrieben und einstimmig vom Stadtrat beschlossen. Der Fachplan ist das zentrale Instrument für den öffentlichen und die zahlreichen freien Träger der Jugendhilfe. Statt wie bisher auf Ortsteile zu fokussieren, wurden mit dem fortgeschriebenen Fachplan sieben… Weiterlesen

Zum 28.3.2014 soll die Notunterkunft für Asylsuchende im ehemaligen Fechner-Gymnasium leer gezogen sein. Wir fragen folgendes nach: Am Rande der Proteste gegen eine rassistische Kundgebung in Leipzig-Schönefeld am 3.2.2014 äußerte der Sozialbürgermeister gegenüber der LVZ, „dass die Flüchtlinge pünktlich am 31. März in die neuen Unterkünfte in… Weiterlesen

Seit 2004 wird das leere Grundstück zwischen Joseph- und Siemeringstraße als Gemeinschaftsgarten genutzt.  Fünf EigentümerInnen – die Stadt Leipzig, eine Aktiengesellschaft und Privatpersonen – stellten die Flächen zur Verfügung. Aktuell stehen die Gärten vor dem Aus. Die Investmentgesellschaft, Eigentümerin von Teilen der Flächen, will ihr… Weiterlesen

Im März 2013 wurde im Stadtrat der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Selbstorganisierte Kulturszene und Clubkultur stärken – soziokulturelle Vielfalt Leipzigs erhalten: Freiflächen für Kulturveranstaltungen“ diskutiert. Darin ging es im Kern darum, feste Flächen zu prüfen, aufdenen ohne große bürokratische Hürden nicht kommerzielle Kultur- und… Weiterlesen

Der Stadtrat hat am 29.2.2012 auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen, dass die Stadt Leipzig die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern unterzeichnet. Am 2. Juli 2012 ist dies durch den Oberbürgermeister erfolgt. Mit der Unterzeichnung hat sich die Stadt verpflichtet, einen lokalen Aktionsplan zu erarbeiten und in… Weiterlesen

Die Stadt Leipzig plant, ab 2014  48 Neu- bzw. Erweiterungsbauten im Bereich Kindertagesstätten zu errichten bzw. errichten zu lassen. Bei nur sechs Bauprojekten tritt die Stadt Leipzig selbst als Bauherr auf. Für die übrigen 42 wurden Investoren gesucht. Diese werden nach Fertigstellung von „Freien Trägern“ betrieben. Gemäß § 12(2) Sächsischer… Weiterlesen