F 1113 Strategische Sicherung von Standorten der selbstorganisierten Kulturszene
Mit Beschluss vom 20.2.2013 (RBV-1523/13) hat der Stadtrat die Stadtverwaltung beauftragt, einen Prüfkatalog zu entwickeln, der im Rahmen von B-Plan-Verfahren und beim Verkauf kommunaler Liegenschaften zur Anwendung kommt. Ziel des Prüfkatalogs ist, die Interessen potenzieller Investoren denen einer ausgewogenen Stadtentwicklung unter besonderer Berücksichtigung der Kultur-, Medien- und Kreativwirtschaft gleichrangig gegenüberzustellen, um einzelfallbezogen ausgewogene Entscheidungen treffen zu können.
Vor diesem Hintergrund fragen wir an:
- Warum wurde der Auftrag gemäß o. g. Beschluss bislang nicht erfüllt?
- In welcher Form sieht sich die Stadtverwaltung gleichwohl an die inhaltliche Forderung des Beschlusses gebunden?
- Welchen Stellenwert haben die Belange der selbstorganisierten Kulturszene im aktuellen Liegenschaftsmanagement, insbesondere vor dem Hintergrund beispielsweise des beabsichtigten Verkaufs der Saarländer Straße 7?
- Wann beabsichtigt die Verwaltung den Prüfkatalog gemäß o. g. Beschlusses vorzulegen?
- Inwiefern könnte ein solcher Prüfkatalog die offenkundigen Kommunikationsdefizite zwischen dem Liegenschaftsamt und anderen Ämtern der Stadtverwaltung (z. B. Saarländer Straße 7 oder Friederikenstraße Nr. 27) abbauen helfen?