Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Der Radioverein Leipzig e. V. erhält für sein Projekt „Radio Blau“ eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 30.000,- Euro. Die Mittel sind zusätzlich in die Haushaltsstelle 700/000/0 „Zuschüsse an Vereine und Verbände“ einzustellen.Begründung:Das nichtkommerzielle Lokalradio „Radio Blau“ sendet… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Der Stellenplan im Referat Beauftragte für Senioren und Menschen mit Behinderungen wird um 0,5 auf 3,0 VZÄ erhöht. (Erhöhung der Mittel im Sammelnachweis A um 20.000,- Euro)Begründung:Im Referat Beauftragte für Senioren und Menschen mit Behinderungen sind die technischen Aufgaben durch den… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Die Zuschusserhöhung an den Eigenbetrieb Schauspielhaus von 293.250,- Euro wird um 250.000,- Euro gekürzt. Begründung:Am 25.2.2009 hat der Stadtrat die Vereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und den Eigenbetrieben Kultur für die Haushaltsjahre 2009 bis 2011 beschlossen (RB IV/3825). Danach wurde… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Der Zuschuss für Beschäftigungsprojekte Freier Träger wird um 250.000,- Euro erhöht.Begründung:Die hohe Zahl arbeitsloser ALG II-Bezieher sowie die absehbare Nichtauslastung der möglichen Kommunal-Kombi-Maßnahmen beweisen, dass die Voraussetzungen zur Nutzung von Arbeitsgelegenheiten (AGH) in… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Die Ausgaben für Dienstreisen sind von 830.350,- Euro auf 620.000,- Euro, d. h. das Niveau des Rechnungsergebnisses 2008, abzusenken. Das bedeutet eine Einsparung von ca. 210.000,- Euro.Begründung:Die Ausgaben für Dienstreisen sind kontinuierlich gestiegen:Rechnungsergebnis 2008 618.857,- Euro… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Die betreffende Haushaltsstelle wird um den Betrag von 250.000,- Euro gekürzt.Begründung:Das Rechnungsergebnis der Haushaltsstelle weist für das Jahr 2008 einen Betrag von 33.140,36 Euro aus. Die geplante Erhöhung für 2010 auf 313.200,- Euro, also fast das 10-fache, ist weder begründet noch… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Die Sachverständigen- und Gerichtskosten sind über alle Unterabschnitte um 2.000.000,- Euro auf 3.963.450,- Euro zu kürzen.Begründung:Gegenüber dem Rechnungsergebnis 2008 und dem Haushaltsansatz 2009 liegt für 2010 eine deutliche Erhöhung der Sachverständigen- und Gerichtskosten vor. Die… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit werden um 27.000,- Euro auf das Niveau von 2009 angehoben, um die Fortführung der Klimaschutzkampagne zu gewährleisten.Begründung:Leipzig hat ein originäres Interesse daran, dass seine Bürger alle Möglichkeiten nutzen, die Bund, Land und auch Stadt anbieten, um… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Für die Sicherung des Elsterstausees vor weiterer Verwahrlosung werden in der HH-Stelle „Unterhaltung kommunaler Fließ- und Stillgewässer“ weitere 70.000,- Euro eingestellt. Das entspricht einer Erhöhung auf 172.000,- Euro.Begründung:Die Stadt Leipzig hat als Eigentümerin der Gewässer II. Ordnung… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Die in der o. g. Haushaltsstelle beim Amt für Wirtschaftsförderung eingestellten Mittel in Höhe von 50.000,- Euro werden gestrichen. Begründung:Die Entwicklung und Vermarktung der Alten Messe ist Aufgabe und Geschäft der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH. Sofern die… Weiterlesen