Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Beim Amt für Umweltschutz wird in eine weitere Haushaltsstelle ein Förderbeitrag in Höhe von 150.000,- Euro für Bürger-Solarstromanlagen eingestellt.Begründung:Am 17.05.2006 beschloss der Stadtrat die „Nutzung kommunaler Dachflächen für Bürger-Solarstromanlagen“. Nach unserer Kenntnis wurde… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Für die Beseitigung der Sicherheitsmängel in Sporthallen wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 450.000,- Euro eingestellt. Begründung:Im vergangenen Jahr wurden durch die Unfallkasse Leipzig erhebliche Sicherheitsmängel in den kommunalen Sporthallen festgestellt. Infolge dessen kam es… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Der Zuschuss für Vereine und Verbände im Sozialbereich wird um 15.000,- Euro erhöht. Diese Mittel werden zweckgebunden für eine zweite Personalstelle für die Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking (KIS) des Vereins Frauen für Frauen e. V. eingesetzt.Begründung:… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Bis Mai 2008 wird objektbezogen eine Analyse der Ausgaben in der Haushaltsstelle 940/000/9 „Vorplanungsleistungen“ und die Refinanzierung durch Einnahmen in den letzten 5 Jahren erstellt.Begründung:Durch das Stadtplanungsamt sind verbindliche Bauleitplanungen zunächst als Vorleistungen zu… Weiterlesen

Antragsteller:Siegfried SchlegelBeschlussvorschlag:1. Von den in der Haushaltstelle 940/134/6* eingestellten 50.000,- Euro Planungsmittel werden 35.000,- Euro sowie die Verpflichtungsermächtigung bis zum Grundsatzbeschluss des Stadtrates mit einem Sperrvermerk versehen. 2. Es wird geprüft, inwieweit durch Kosteneinsparung bei Umbau des Schul- und… Weiterlesen

Antragsteller:Jens HerrmannBeschlussvorschlag:In der HH-Stelle 932/017/0 Ausgaben Schadensersatz werden 1,5 Mio. € eingestellt. Diese Haushaltsstelle wird mit einen Sperrvermerk versehen. Der Sperrvermerk wird nach Vorliegen relevanter Informationen, einschließlich des Prüfungsergebnisses über Chancen möglicher Regressforderungen an Dritte, durch… Weiterlesen

Antragsteller:Jens HerrmannBeschlussvorschlag:Von den in der HH-Stelle 716/200/9 Zuschuss „Gohliser Schlößchen“ eingestellten Mitteln werden 34.650,- € mit einem Sperrvermerk versehen.Der Sperrvermerk wird nach Vorlage einer Konzeption zur Senkung des städtischen Zuschusses bis zum Jahr 2010 auf höchstens 77.400,- € pro Jahr und deren Bestätigung… Weiterlesen

Antragsteller:Jens HerrmannBeschlussvorschlag:1. In der HH-Stelle „Investzuschuss LVB“ werden 1 Mio. € eingestellt.2. Es wird eine Verpflichtungsermächtigung von 4 Mio. € eingestellt. Begründung:In der Ratsversammlung am 13.12.2006 bestätigte der Stadtrat die DS IV/1573. In diesem Zusammenhang genehmigte der Stadtrat auch den mit Datum 09.11.1999… Weiterlesen

Antragsteller:Siegfried SchlegelBeschlussvorschlag:Die Einnahmen aus dem Verkauf des Feinkostgeländes durch die Treuhand werden zweckgebunden für die Ansiedlung von Kulturprojekten auf dem Gelände der Feinkost bzw. dem Werk 2 in der Karl-Liebknecht-Straße und ausnahmsweise für die Umsiedlung des Theaterprojektes „Theatrium“ vom Grünauer WK 7 in den… Weiterlesen

Antragsteller:Siegfried SchlegelBeschlussvorschlag:In den Haushalt 2008 werden 250.000,- Euro zum schrittweisen Erwerb bereits öffentlich genutzter Straßen auf dem Areal Alte Messe eingestellt.Diese Straßen werden von nicht öffentlichen in öffentliche Straßen umgewidmet.Begründung:Bis zur Eröffnung des Neuen Messegeländes im Norden der Stadt wurde… Weiterlesen