A 44 Mittel für die Sicherung des Elsterstausees

Antragsteller:

DIE LINKE. Fraktion

Beschlussvorschlag:

Für die Sicherung des Elsterstausees vor weiterer Verwahrlosung werden in der HH-Stelle „Unterhaltung kommunaler Fließ- und Stillgewässer“ weitere 70.000,- Euro eingestellt. Das entspricht einer Erhöhung auf 172.000,- Euro.

Begründung:

Die Stadt Leipzig hat als Eigentümerin der Gewässer II. Ordnung und des Elsterstausees Pflichten zur Verkehrssicherung und Gewässerunterhaltung. Dafür ist ein Betrag in ausreichender Höhe einzustellen. Zudem wird sich der Zustand am Elsterstausee deutlich verschlechtern, wenn auch im Jahr 2010 wieder keine Gewässerunterhaltung stattfindet. Das führt nachfolgend zu einer nicht zu rechtfertigenden Kostensteigerung.

Mögliche Deckung:
Antrag der Fraktion DIE LINKE „Kürzung der Ausgaben für Dienstreisen“

Aktueller Stand:

in Bearbeitung