A 40 Kürzung der Ausgaben für Dienstreisen

Antragsteller:

DIE LINKE. Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Ausgaben für Dienstreisen sind von 830.350,- Euro auf 620.000,- Euro, d. h. das Niveau des Rechnungsergebnisses 2008, abzusenken. Das bedeutet eine Einsparung von ca. 210.000,- Euro.

Begründung:

Die Ausgaben für Dienstreisen sind kontinuierlich gestiegen:

Rechnungsergebnis 2008 618.857,- Euro

Haushaltsplan 2009 808.250,- Euro

Haushaltsplanentwurf 2010 830.350,- Euro

Bereits der Haushaltsplan 2009 sah gegenüber dem Rechnungsergebnis 2008 eine wesentliche Steigerung vor. Soweit die Erhöhungen in einzelnen Aufgabenbereichen (Unterabschnitten) begründet sind, müssen die Ausgabenerhöhungen durch Ausgabensenkungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden.

Eine Ausnahme bilden solche zusätzlichen Aufgaben, wie das Projekt „Neues Kommunales Finanzmanagement“ (UA 038).Allerdings sind die geplanten wesentlichen Ausgabenerhöhungen in diesem Unterabschnitt nicht begründet. Im Rechnungsergebnis 2008 betrugen diese 2.237,- Euro und sollen 2010 auf 10.000,- Euro steigen.

Aktueller Stand:

in Bearbeitung