A 41 Kürzung sonstiger Geschäftsausgaben bei Reklamewesen

Antragsteller:

DIE LINKE. Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die betreffende Haushaltsstelle wird um den Betrag von 250.000,- Euro gekürzt.

Begründung:

Das Rechnungsergebnis der Haushaltsstelle weist für das Jahr 2008 einen Betrag von 33.140,36 Euro aus. Die geplante Erhöhung für 2010 auf 313.200,- Euro, also fast das 10-fache, ist weder begründet noch nachvollziehbar. Wir sehen darin eine Verletzung des Prinzips der Haushaltsklarheit entsprechend § 15 KomHVO.

Aktueller Stand:

in Bearbeitung