Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Im UA 630 wird eine Haushaltsstelle „Parthebrücke“/Ersatzbrücke für Busverkehr eingerich-tet, in welche 300.000,- Euro eingestellt werden. Begründung:Mit dem Fahrplan ab 13. Dezember 2009 dürfen auch die Busse der LVB nicht mehr über die Parthebrücke im Zuge der Tauchaer Straße fahren. Damit wird… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Der Haushaltsansatz „Investitionszuschuss für Infrastrukturprojekte MFAG (Mitteldeutsche Flughafen AG“) in Höhe von 1.327.250,- Euro ist zu streichen. Begründung:Der Flughafen wurde in den zurückliegenden 20 Jahren grundhaft erneuert und erweitert und ist für Interkontinentalverkehr ausgebaut… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Im Unterabschnitt 630 ist der Haushaltsansatz um 50.000,- Euro zweckgebunden für die Fortsetzung des Radwegebaus entlang des Innenstadtringes zu erhöhen. Begründung:Der Stadtrat hat den zügigen Ausbau und Ringschluss der Radwege beidseits der Fahrbahn des Stadtzentrumsringes beschlossen. Dadurch… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Der Haushaltsansatz und die Verpflichtungsermächtigung zum „strategischen Flächenerwerb Industriefläche“ in Höhe von 1.300.000,- Euro bzw. 3.900.000,- Euro sind durch eine Prioritätenliste zu unterlegen, um die rechtzeitige Grundstücksverfügung durch Eigentumserwerb für städtische Investitionen… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:1. Im UA 602 wird eine neue Haushaltsstelle „Lärmschutzwand B 2“ eingerichtet.2. Dort sind 100.000,- Euro Planungsmittel für die Erneuerung und lärmschutztechnische Ertüchtigung der Lärmschutzwand an der B 2 im Bereich Mühlholzgasse/Teichstraße einzustellen.Begründung:Bereits 1992 bestätigte das… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Die Sanierung des Parkplatzes am Bagger wird verschoben. Die eingestellten Mittel in Höhe von 120.000,- Euro werden gestrichen. Begründung:Die Sanierung des Parkplatzes am Bagger ist zwar wünschenswert, jedoch nicht so dringlich, dass das Vorhaben nicht auch in den Folgejahren realisiert werden… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Zur Schaffung einer Alternative für den wegfallenden Bolz-Spiel-Freizeitplatz, der sich zurzeit auf dem Grundstück des beabsichtigten Ersatzneubaus einer „Wohnstätte für Erwachsene mit geistigen und mehrfachen Behinderungen“ in Leipzig-Schönefeld befindet, sind Haushaltsmittel in Höhe von… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Im Unterabschnitt 660 sind 500.000,- Euro als Verpflichtungsermächtigung für 2011 für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt in Holzhausen zwischen Kärrnerstraße und Stötteritzer Land-straße für Planung und Grundstückserwerb in Ansatz zu bringen. Begründung:Bereits seit den 90er Jahren gibt es… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Die eingestellten Mittel für Schulwegsicherheit sind um 30.000,- Euro auf das Niveau des Jahres 2009 anzuheben. Begründung:Durch die koordinierten Anstrengungen von städtischen Ämtern, der Polizeidirektion, Verkehrswacht und Stadtelternrat konnten seit 1991 dringende Maßnahmen der… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Der im genannten Unterabschnitt ausgewiesene Tilgungsüberschuss in Höhe von 7.120.800,- Euro wird zur Kofinanzierung des Neubaus eines Sportpalastes auf dem Gelän-de der Alten Messe i. H. v. 3.000.000,- Euro und zur Deckung des derzeitigen Haushaltsdefizits i. H. v. 4.120.800,- Euro umgeschuldet.… Weiterlesen