A 39 Erhöhung der Zuschüsse für Beschäftigungsprojekte Freier Träger
Antragsteller:
DIE LINKE. Fraktion
Beschlussvorschlag:
Der Zuschuss für Beschäftigungsprojekte Freier Träger wird um 250.000,- Euro erhöht.
Begründung:
Die hohe Zahl arbeitsloser ALG II-Bezieher sowie die absehbare Nichtauslastung der möglichen Kommunal-Kombi-Maßnahmen beweisen, dass die Voraussetzungen zur Nutzung von Arbeitsgelegenheiten (AGH) in Entgeltvariante sowie für neue Arbeitsmarktinstrumente für Freie Träger nicht gekürzt werden dürfen. Eine unabdingbare Voraussetzung, um Beschäftigungsprojekte anzustoßen, ist die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel auch durch die Stadtverwaltung. Eine höhere Zahl von beschäftigten Beziehern von ALG II bedeutet letztlich auch die Erzielung zusätzlicher Einsparungen bei den Kosten der Unterkunft (KdU).
Mögliche Deckungsquelle:
s. Antrag der Fraktion DIE LINKE „Kürzung sonstiger Geschäftsausgaben bei Reklamewesen“
Aktueller Stand:
in Bearbeitung