Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Für Klimaschutzmaßnahmen werden 100.000,- Euro eingestellt.Begründung:Es ist nicht hinzunehmen, dass im Vermögenshaushalt kein Euro für Klimaschutzmaßnahmen eingestellt ist, denn zum Beispiel Energiesparmaßnahmen bedürfen Startinvestitionen. Langfristig lassen sich nur für das Klima positive… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Die Elternbeiträge im Krippen- und Kindergartenbereich werden ab 1. April 2009 gesenkt.Finanzielle Auswirkungen:ca. + 2.260.000,- Euro/Jahr (ca. 1.665.000,- Euro anteilsmäßig vom 1.4. bis 31.12.2009)Begründung:Die Stadt hat sich das strategische Ziel gesetzt, ihr Handeln auf Kinder, Jugendliche… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Der Zuschuss für Vereine und Verbände im Sozialbereich wird um 15.000,- erhöht. Diese Mittel werden zweckgebunden für eine volle Personalstelle für die Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking (KIS) des Vereins Frauen für Frauen e. V. eingesetzt. Begründung:Die… Weiterlesen

Antragsteller:Siegfried SchlegelBeschlussvorschlag:In den Haushalt 2009 werden 30.000,- Euro zum Erwerb des Grundstücks der neuen Perlickstraße auf dem Areal der Alten Messe eingestellt. Begründung:In diesem Jahr wurde das Institut für Zelltherapie und Immunologie der Fraunhofer Gesellschaft zur Nutzung übergeben. Nach vollzogenem Grundstückstausch… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Die Sachverständigen- und ähnliche Kosten sind über alle Unterabschnitte um 250 000 € auf 6 414 050 € zu kürzen.Begründung:Gegenüber dem Haushaltsansatz 2008 liegt für 2009 eine weitere Erhöhung der Sachverständigen- und ähnlichen Kosten vor. Seit der Haushaltsrechnung 2006 (1 245 493 €) sind die… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Durch die Stadtverwaltung ist bei allen Neubauvorhaben im Hochbau zur kommunalen Nutzung eine Prüfung vollständiger oder teilweiser Nachnutzung von vorhandenen bautechnisch intakten Gebäudestrukturen auf dem Standort durchzuführen. Darin eingeschlossen ist ein Kostenvergleich im Verhältnis zum… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:In der Gruppe 81 „Versorgungsunternehmen“ wird ein UA eingerichtet, in welchem 950.000,- Euro für Entschädigungen für Grunddienstbarkeiten aus Vereinbarungen mit Firmen wie z. B. Telekom, Kabel Deutschland eingestellt werden.Begründung:Neben Stadtwerken und Wasserwerken nutzt eine Reihe weiterer… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates zur Einführung eines ganztägigen Sozialtickets für den ÖPNV für Leipzig-Pass-Inhaber, werden für diesen Zweck 700.000,- Euro in den Haushalt der Stadt eingestellt (Zuschuss für ca. ½ Jahr).Bis zum Einführungstermin unterliegen die Mittel einem… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister prüft, ob eventuelle Minderausgaben bei den Kosten der Unterkunft (KdU) zur Initiierung und Finanzierung kommunaler Beschäftigungsprojekte genutzt werden können.Begründung:Nach Aussagen des ARGE-Geschäftsführers Dr. Zehr fallen im laufenden Jahr ca. 3 Millionen Euro… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:1. Die Einnahmen aus Eintrittsgeldern sind um 100.000,- € auf 500.000,- € zu kürzen.2. Der Zuschuss in Höhe von 3.088.250,- € bleibt unverändert.Begründung:Mit Beschluss zur Drucksache IV/2883 am 14.11.2007 wurde dem Stadtrat in der Begründung zur Beschlussvorlage zur Kenntnis gegeben, dass für… Weiterlesen