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Für die Unterstützung des ehrenamtlichen Klimaschutzes im Rahmen der Fachförderung werden im Jahr 2021 zusätzliche Mittel i. H. v. 150.000 EUR und im Jahr 2022 zusätzliche Mittel i. H. v. 300.000 EUR bereitgestellt. Mit diesen Haushaltsmitteln sind die Bürgereinwände: BE 0065/21/22 (Klimaschutz offen kommunizieren), BE 0066/21/22 (Proaktive… Weiterlesen

A 0170/21/22 Mittel für ehrenamtlichen Klimaschutz

Fraktion DIE LINKE

Die vom Amt für Umweltschutz nach der Fachförderrichtlinie (VI-DS-03903) zu vergebenden Fördermittel werden 2021 und 2022 jeweils um 100.000 € erhöht. Die Mittel sollen für Projekte des Klimaschutzes und Projekte der Nachhaltigkeit verwendet werden. Begründung: Im letzten Jahr wurden Förderanträge in Höhe von 507.000 € gestellt, welchen lediglich… Weiterlesen

A 0169/21/22 Mittel für Schulsozialarbeit steigern

Fraktion DIE LINKE

Zur Ausstattung zweier weiterer Schulen mit Schulsozialarbeit nach der Prioritätenliste der Stadt Leipzig werden in den Doppelhaushalt 2021/22 Mittel in Höhe von jährlich 150.000 € eingestellt. Ziel ist die Verankerung von Schulsozialarbeit an mindestens zwei weiteren Schulen. Begründung: Der weitere Ausbau der Schulsozialarbeit ist angesichts der… Weiterlesen

Das Ordnungsamt wird in den Bereichen Ausländerbehörde um 3 VzÄ, Einbürgerung um 1 VzÄ und Versammlungsbehörde um 2 VzÄ erweitert. Dafür sind Mittel in Höhe von 180.000 € für 2021 und in Höhe von 360.000 € für 2022 einzustellen. Begründung: Die Ausländerbehörden zählen für Migrant*innen zu den wichtigsten behördlichen Anlaufstellen und sind… Weiterlesen

Im Bereich vorbeugender Brandschutz der Branddirektion werden Mittel für 2 zusätzliche VzÄ bereitgestellt. Begründung: Durch die weiterhin positive Stadtentwicklung besteht dringender Bedarf an Baumaßnahmen im privaten und öffentlichen Bereich. Entsprechende Stellenerhöhungen im Bauordnungsamt und in Ämtern, die öffentliche Gebäude planen, sind… Weiterlesen

Für das Amt für Umweltschutz werden Mittel für 2 VzÄ für gewachsene Aufgaben in den Bereichen Biodiversitätsschutz, Landschaftsüberwachung und Ahndung von Naturschutzdelikten sowie für die fachliche Begleitung von langfristigen Prozessen wie INSEK, Mobilitätsstrategie, Stadtklima bereitgestellt (für 2021 in Höhe von 50.000 Euro und für 2022 in Höhe… Weiterlesen

Im Amt für Stadtgrün und Gewässer werden Mittel für 2 zusätzliche VzÄ für die Aufgaben Kommunaler Baumschutz in Baugenehmigungsverfahren und Umsetzung grünplanerischer Erfordernisse im Haushaltsplan 2021/2022 bereitgestellt (für 2021 in Höhe von 50.000 Euro und für 2022 in Höhe von 120.000 Euro). Begründung: Infolge des Wachstums der… Weiterlesen

Es wird ein neuer Haushaltstitel für Ersatzvornahmen bei Modernisierung und Instandsetzungsgeboten in Erhaltungssatzungsgebieten geschaffen. Dieser ist mit jeweils 1,5 Mio. € im Jahr 2021 und 2022 auszustatten. Begründung: Spekulativem Leerstand kann in Erhaltungssatzungsgebieten durch ein Instandsetzung- und Modernisierungsgebot entgegengetreten… Weiterlesen

Es wird eine zusätzliche Personalstelle (1VZÄ) für den Bereich IT der Volkshochschule in den Doppelhaushalt 2021/2022 eingestellt. Begründung: Laut Empfehlung des Sächsische Volkshochschulverbandes (SVV) sollten für die administrative Sicherung der Volkshochschule (VHS) Leipzig 21,5 VzÄ im Verwaltungsbereich eingesetzt werden. Zur Zeit verfügt die… Weiterlesen

Die im Doppelhaushalt 2019 und 2020 zusätzlich eingestellte halbe VzÄ für eine/n Sachbearbeiter/in im Bereich Kunstvermittlung im Museum der bildenden Künste (MdbK) wird im Doppelhaushalt 2021/2022 fortgeschrieben und entfristet. Begründung: Die Programmatik der Kunstvermittlung im MdbK hat sich in den letzten zwei Jahren dahingehend… Weiterlesen

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