A 0168/21/22 Aufstockung der Stellen im Ordnungsamt - Ausländer- und Versammlungsbehörde

Das Ordnungsamt wird in den Bereichen Ausländerbehörde um 3 VzÄ, Einbürgerung um 1 VzÄ und Versammlungsbehörde um 2 VzÄ erweitert.
Dafür sind Mittel in Höhe von 180.000 € für 2021 und in Höhe von 360.000 € für 2022 einzustellen.

Begründung:
Die Ausländerbehörden zählen für Migrant*innen zu den wichtigsten behördlichen Anlaufstellen und sind insofern ein wesentlicher Baustein in der Willkommenskultur. Der stark steigenden Anzahl von Migrant*innen in Leipzig hält allerdings die Entwicklung in der Ausländerbehörde nicht mehr Schritt (s. VI-F-05946-AW-1 sowie VI-F-07862-AW-01). Der beantragte Stellenmehrbedarf von 3 VzÄ deckt zwar nicht den beschriebenen Mehrbedarf ab, berücksichtigt aber mögliche Ressourcengewinne im Zuge künftiger Digitalisierungsvorhaben (Onlinezugangsgesetz, E-Akte usw.)

Wie die landesweite Einbürgerungsstatistik zeigt, wird bereits jetzt mehr als jede dritte Einbürgerung in Leipzig vorgenommen. Die Arbeitsbelastung der 4 Sachbearbeiter*innen liegt – noch ohne Einbürgerungskampagne – bei kontinuierlich steigenden Einbürgerungszahlen bereits deutlich über der in vergleichbaren Städten (s. VI-F-07862-AW-01). Wartezeiten für Beratungsgespräche, die einer Einbürgerung vorausgehen, liegen bei rund 6 Monaten! Eine zusätzliche Stelle soll hier dringende Abhilfe schaffen.

Die beantragten 2 VzÄ für die Versammlungsbehörde sind dringend erforderlich, um dem sich in den letzten Jahren quantitativ und qualitativ veränderten Versammlungsgeschehen in Leipzig gerecht zu werden.