A 0166/21/22 Personalaufstockung im Amt für Umweltschutz
Für das Amt für Umweltschutz werden Mittel für 2 VzÄ für gewachsene Aufgaben in den Bereichen Biodiversitätsschutz, Landschaftsüberwachung und Ahndung von Naturschutzdelikten sowie für die fachliche Begleitung von langfristigen Prozessen wie INSEK, Mobilitätsstrategie, Stadtklima bereitgestellt (für 2021 in Höhe von 50.000 Euro und für 2022 in Höhe von 120.000 Euro).
Begründung:
Durch die zunehmende Verdichtung und dem damit verbundenen zunehmenden Wegfall ökologischer Nischen sowie infolge weitgehend nicht erfolgter Bauleit- und Biotopverbundplanung droht ohne Verstärkung der Genehmigungs- und Überwachungskapazitäten in der unteren Naturschutzbehörde erheblicher Schaden sowohl für öffentliche Belange wie auch für Investoren. Es ist leider zunehmend Praxis, dass das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege ohne fachliche Unterstützung über naturschutzrechtliche Belange entscheiden muss. Die so ergangenen Baugenehmigungen sind aber gerichtlich voll überprüfbar, weshalb neben dem drohenden unzureichenden Schutz von Biodiversität, Lebensraum und Grünverbund auch eine erhöhte Angreifbarkeit solcher Baugenehmigungen durch Drittwidersprüche (und ggf. nachfolgende Klagen) und daraus folgend sinkende Investitionssicherheit drohen.
Das Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand, die Beschlüsse des Stadtrates zu strategischen Infrastrukturprojekten im Verkehrsbereich sowie das Erfordernis einer stärkeren Einbringung stadtökologischer und standortübergreifender Kompetenz in die Entwicklung und Genehmigung für die Stadt zentraler Quartiere (z. B. Eutritzscher Freiladebahnhof, Bayerischer Bahnhof) bedürfen der Mitarbeit der Abteilung Umweltvorsorge im Amt für Umweltschutz. Diese ist bereits jetzt NICHT im erforderlichen Umfang möglich. So kann oft nur auf Entwicklungen in den stadtinternen Planungen reagiert werden, anstatt an diesen begleitend mitzuwirken. Auch ist die kontinuierliche Mitarbeit in
verwaltungsinternen und zivilgesellschaftlichen Gremien, z.B. der AG Radverkehr, derzeit nicht vollumfänglich sichergestellt, für die Zukunft aber unverzichtbar. Ohne personelle Verstärkung der Umweltvorsorge droht die abschließende Vernichtung ökologischer Ressourcen und Grünverbünde, mit der Folge erheblicher Standortnachteile und Folgekosten für die nachfolgenden Generationen.