III/A HP 40/02 Förderung innovativer Arbeitsmarktprojekte

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Die Mittel für die Förderung innovativer Arbeitsmarktprojekte werden um 188.134 € erhöht.
Es werden wie im Haushaltsjahr 2001 409.034 € eingestellt.

Begründung:

Im Arbeitsamtsbezirk Leipzig liegt derzeit die Arbeitslosigkeit mit 19,2 Prozent deutlich über dem sächsischen Durchschnitt. Auf Grund der konjunkturellen Lage ist mit einem spürbaren Rückgang auch in den kommenden Jahren nicht zu rechnen. Eine Kürzung der Mittel für die kommunale Beschäftigungspolitik ist daher nicht zu verantworten. Aus diesem Grund ist es erforderlich die Mittel zur Förderung innovativer Arbeitsmarktprojekte im Jahr 2002 mindestens in der bisherigen Höhe von ca. 400.000 € einzustellen.

Mögliche Deckungsquelle:
Erlöse aus den Stadtwerkeanteilsverkäufen
Aus den Erlösen des Stadtwerkeanteilsverkaufs wurden 120 Mio. DM zur Kapitalstockerhöhung der Stadtwerke Leipzig vorgesehen.
Auf Grund der günstigen wirtschaftlichen Situation der Stadtwerke ist eine Erhöhung des Einlagevermögens nicht notwendig. Am 17. September wurden dem Finanzausschuss die Aufteilung der Mittel übergeben und ca. 9,5 Mio. DM als sogenannte "freie Mittel" deklariert. Bei der Förderung innovativer Arbeitsmarktprojekte geht es um konkrete Wirtschaftsförderung. Deshalb sollten diese Mittel aus dieser Haushaltsquelle eingestellt werden.

Aktueller Stand:

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